IWF-Herbsttagung: Banker gegen Facebook

Immer mehr Banker und Finanzminister gehen gegen die geplante globale Facebook-Währung Libra vor. "Es wird nicht gelingen, eine solche Weltwährung zu etablieren", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Über Währungen müssten demokratisch gewählte Regierungen entscheiden; private Firmen sollten keine Währungen ausgeben, die dann in Konkurrenz zum Euro oder Dollar stünden. "Man kann davon ausgehen, dass das auf keine Gegenliebe der Staatengemeinschaft trifft", sagte Scholz.

Facebook plant, mit der Digitalwährung Libra weltweite Überweisungen so billig und schnell zu machen wie das Senden einer Textnachricht. Vor allem in Entwicklungsländern dürfte die potenzielle Kundschaft dafür groß sein. Indessen wächst der koordinierte Widerstand gegen das Vorhaben.

In Washington veröffentlichte die Gruppe der führenden westlichen Staaten G7 am Donnerstag einen Arbeitsbericht, in dem sie vor zahlreichen Gefahren warnt. Sogenannte "stablecoins", deren Wert an den eines bestehenden Wirtschaftsguts geknüpft sei, könnten die weltweite Geldpolitik und Finanzstabilität gefährden, heißt es darin. Rechtliche Fragen seien ungeklärt, die Aufsicht nicht gegeben, Cybersicherheit sowie die Sicherheit privater Daten nicht gesichert, Verbraucher nicht geschützt sowie die Besteuerung unklar.

Bundesbankpräsident Weidmann warnt

Darüber hinaus gefährdeten stablecoins das internationale Finanzsystem und verhinderten fairen Wettbewerb. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte in Washington, es bestehe die Gefahr, dass Facebook seine Marktmacht in ärmeren Ländern einseitig ausbauen könnte. Bevor Libra überhaupt an den Start gehe, müssten die Risiken abgebaut und rechtliche Fragen geklärt werden.

Die Finanzminister und Notenbanker planen wegen des Vorstoßes von Facebook ihererseits, den bisherigen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr deutlich schneller und günstiger zu machen. Bei Überweisungen von einem Land in ein anderes dauert es manchmal mehrere Tage, bis das Geld gutgeschrieben wird. Den Empfängern können so zusätzliche Kosten entstehen; die Banken dagegen machen Gewinne. Scholz forderte, die bestehenden Zahlungssysteme gründlich zu reformieren zu machen. Scholz forderte die Geldinstitute auf, "auf Sondergewinne zu verzichten, die sie aufgrund der wenig wettbewerbsfähigen Strukturen erzielen". Zugleich müssten technische Probleme bei den Zahlungssystemen behoben sowie Aufsicht und Regeln verbessert werden.

Die von Facebook geplante Digitalwährung Libra soll sich anders als etwa Bitcoin an einem Korb von Währungen orientieren und damit weniger schwankungsanfällig sein. Das Projekt war in vielen Ländern auf Misstrauen gestoßen.

Auch Verbraucher sind skeptisch. Einer Umfrage der Wirtschaftswoche zufolge vertrauen deutsche Verbraucher der Digitalwährung Libra mehrheitlich nicht. Ungefähr drei von vier Konsumenten würden die Digitalwährung danach nicht nutzen. Der am häufigsten genannte Grund war mangelndes Vertrauen in Libra.