Süddeutsche Zeitung

EZB:Neuer Stil

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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, will in Zukunft klarer über Geldpolitik sprechen und so auch bei jungen Leuten um Verständnis für umstrittene Entscheidungen werben.

Von Markus Zydra

Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, möchte Geldpolitik besser in der breiten Öffentlichkeit kommunizieren, als es ihre männlichen Vorgänger getan haben. Die Französin reagiert damit auf das wachsende Unverständnis in der europäischen Bevölkerung für die lockere Geldpolitik der Notenbank. Dieses Unverständnis rührt auch daher, dass sich Notenbanker seit jeher in ihren mit Fachbegriffen gespickten Aussagen sehr akademisch ausdrücken. Der Normalbürger, Schüler und Kinder können dem Thema daher kaum folgen.

Das möchte Lagarde ändern. Sie scheint dafür prädestiniert zu sein, denn studiert hat sie Jura und nicht Wirtschaftswissenschaft. Die ehemalige französische Finanzministerin hatte vor ihrem Amtsantritt im Euro Tower auch noch nie bei einer Zentralbank gearbeitet. Sie kann ihre Aufgabe entsprechend unbelastet angehen. Lagarde hat bereits angekündigt, dass sie die Strategie der EZB überprüfen wolle und dabei "jeden Stein umdrehen" werde. Dazu gehört auch eine neue Art der Kommunikation. Die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden in die Debatte um die künftige Strategie der Notenbank.

Die Währungshüter setzen auch die Leitplanken für die Altersvorsorge

Diese Maßnahme ist auch Ausdruck des wachsenden Legitimationsdefizits der EZB. Die Notenbank hat in den vergangenen Jahren knapp drei Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt, hat den Leitzins auf minus 0,5 Prozent gesenkt und den Banken billige Kredite gegeben. Diese Maßnahmen hatten und haben Einfluss auf die Vermögensverteilung der Bürger in Europa. Aktionäre und Immobilienbesitzer haben enorm profitiert, andere Bevölkerungsschichten im Vergleich deutlich weniger.

Eigentlich sind die Regierungen zuständig, wenn es um Verteilungsfragen geht, und nicht die Notenbank, deren Mitglieder im EZB-Rat von den Regierungschefs ernannt werden. Das Volk hat da wenig zu sagen. Den Währungshütern wurde diese Unabhängigkeit gegeben, damit sie sich um stabile Preise kümmern. Die Rettung der Euro-Zone und Experimente mit Negativzinsen sind nach Meinung vieler grenzwertig, zumal es kaum eine gesellschaftliche Debatte darüber gab. Lagarde möchte dieses Defizit so gut wie möglich beheben.

Die EZB legt mit ihren Entscheidungen den Preis für Geld fest - oder um genauer zu sein: den Zins für Kredite, den Banken und Finanzmärkte vergeben. Die Währungshüter setzen damit auch die Leitplanken für die Altersvorsorge, mit der man im besten Fall früh beginnt, sei es, dass die Großeltern und Eltern für die Kleinen ansparen, sei es, dass Berufsanfänger ein paar Euro zur Seite legen.

Aufgrund der Nullzinsen ist es unmöglich, mit risikoarmen Anlageprodukten wie Sparbüchern Renditen zu erzielen. Sparer legen unter Berücksichtigung der Inflationsrate real sogar drauf. Bleibt also nur noch das Wagnis mit Aktien und Immobilien. Auf beiden Märkten befürchten einige Experten inzwischen das Entstehen einer Preisblase. Die EZB war es, die in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht vor den Gefahren warnte, weil Investmentfonds immer häufiger in riskante Wertpapiere investierten. Ja, das wirkt ein wenig skurril: Die Notenbank setzt die Zinsen unter null Prozent, um die Wirtschaft anzukurbeln, warnt dann aber vor den negativen Konsequenzen ihrer Leitzinspolitik. Lagarde und ihre Kollegen im EZB-Rat werden im nächsten Jahr dieses Problemfeld erörtern: Hat die lockere Geldpolitik inzwischen zu viele negative Konsequenzen? Auch die Frage, ob sich die EZB ein neues Inflationsziel geben soll, steht auf der Agenda. Bis Ende 2020 soll die Überprüfung abgeschlossen sein. Es sei höchste Zeit, sagte Lagarde. Die letzte Strategiedebatte der EZB fand 2003 statt.

Die Französin möchte sich von ihrem Vorgänger Mario Draghi abheben. "Ich werde meinen eigenen Stil haben", sagte sie im Rahmen ihrer ersten geldpolitischen Pressekonferenz. Finanzexperten sollten nicht jedes ihrer Worte überinterpretieren, denn sie möchte so reden, dass viele sie verstehen, vielleicht sogar manch aufgewecktes Kind.

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SZ vom 04.01.2020
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