Süddeutsche Zeitung

Europäische Zentralbank:Draghi droht mit Strafgebühr fürs Horten

Die Zinsen sind mickrig, aber könnten sie auch unter null fallen? Die EZB will Banken zwingen, mehr Kredite zu vergeben. Deshalb drohen die Währungshüter mit einem Negativzins auf Einlagen - und senden damit das Signal aus: Tut was, sonst handeln wir.

Es gehört zu den alt hergebrachten Gepflogenheiten des Bankwesens, dass Geldeinlagen von Kunden verzinst werden. Schließlich stellt der Kunde der Bank sein Erspartes zur Verfügung und ermöglicht es der Bank so, Profit zu machen, etwa indem das Institut das Geld weiter verleiht. Der Kunde hingegen weiß sein Geld sicher gelagert und angemessen verzinst. Nun möchte ausgerechnet die Europäische Zentralbank (EZB) an diesem Grundsatz rütteln. EZB-Chef Mario Draghi hat die Einführung von Negativ-Zinsen ins Spiel gebracht.

Dazu muss man wissen, dass die europäischen Kreditinstitute Teile ihrer Überschüsse (Liquidität) über Nacht bei der EZB bunkern. In der Hochphase der Krise waren das bis zu 800 Milliarden Euro pro Nacht - die Furcht vor Bankenpleiten war so groß, dass sich die Institute das Geld nicht wie zuvor gegenseitig anvertrauen wollten. Inzwischen ist das Übernachtvolumen zwar auf 123 Milliarden Euro abgesunken, aber noch immer weit weg von der Normalität. Die Banken nehmen in Kauf, dass sie dafür null Prozent Zinsen erhalten.

Doch nun soll selbst die Null fallen. Wenn Draghi den Negativ-Zins einführt, müssten die Banken für das Übernacht-Asyl ihres Geldüberhangs künftig sogar eine Strafgebühr an die EZB bezahlen. Gut möglich, dass die Institute das Aufgeld an die Kunden in Form von noch mickrigeren Guthabenzinsen weiterreichen, aber dass die Sparer zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihr Geld zur Bank tragen, ist dennoch unrealistisch. Dann würden die Sparer ihre Gelder sofort abziehen - und das will keine Bank.

Experten zweifeln an der Wirkung des Negativzinses

Um den Sparer geht es Draghi in der Debatte auch nicht. Ihn sorgt, dass die Banken in den südlichen Euro-Staaten zu wenige Kredite vergeben und diese wenigen Kredite auch noch viel zu teuer sind. So klemmt dort der Wirtschaftsaufschwung. Mittelständische Unternehmen in Spanien bezahlen im Vergleich zu Deutschland das Dreifache an Zinsen.

Mit den negativen Zinsen möchte Draghi die Banken zwingen, ihr Geld anders zu nutzen. Etwa, indem sie es in Form von Krediten an die reale Wirtschaft weiterreichen. In dieser idealen Welt würden dann die Geschäftsbanken den Unternehmen zu günstigeren Konditionen als bisher das Geld anbieten - weil die Banken ja durch die Strafgebühr unter Druck stehen, das Geld loszuwerden.

Doch Experten zweifeln daran, dass sich Draghis Hoffnungen erfüllen. "Der Negativzins würde nichts bringen, weil die Banken in den südlichen Eurostaaten kein Geld bei der EZB gebunkert haben, das man mit einer Strafgebühr bedenken könnte", sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. "Gleichzeitig würden die nördlichen Euro-Banken, die von dem Negativ-Zins betroffen wären, ihre Kreditaktivität nicht erweitern", so Bielmeier. Schließlich liegt der EZB-Einlagenzins jetzt schon bei Null, das sollte eigentlich genug Anreiz zur Kreditvergabe sein. Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Uwe Burkert, bezweifelt, dass es überhaupt genügend Nachfrage nach Krediten gibt: "Wir haben es in Südeuropa nicht mit einem Preisproblem, sondern mit einem Unsicherheitsproblem zu tun. Dagegen kann ein negativer Zinssatz nichts ausrichten."

Bankenverbände kritisieren die Idee

Dass das Ganze nicht so einfach ist, weiß auch Mario Draghi. Er selbst hat vor den "Nebenwirkungen" gewarnt, die es zu überwinden gelte, bevor Strafzinsen eingeführt werden könnten. Einer dieser unerwünschten Effekte wäre, dass das viele Geld in hochriskante Geschäfte fließen könnte. Denn wenn Banken das Geld unbedingt unter die Leute bringen müssen, werden sie nicht mehr so genau darauf achten, in was sie investieren. "Investoren nehmen dann auf der Jagd nach Rendite zu hohe Risiken auf sich, weil die Zinsen nichts mehr bringen. Mittelfristig droht eine neue Spekulationsblase", befürchtet Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Doch vielleicht geht es den Notenbankern, die den Strafzins befürworten, gar nicht um die Kreditvergabe. Eine durchaus erwünschte Nebenwirkung ist, dass durch die Maßnahme der Wechselkurs sinken könnte. Denn durch den Strafzins würde Geld aus dem Euro abfließen. Und ein niedrigerer Wechselkurs würde den Export ankurbeln.

Die Notenbanker wollen vor allem ein Signal aussenden: Tut etwas!

Wie stark die Maßnahme den Wechselkurs und die Kreditvergabe beeinflussen würde, können selbst Experten nicht sagen. Vergleichsdaten gibt es kaum. In Dänemark hat die Zentralbank im Juli 2012 den Negativzins eingeführt. Der Erfolg ist bislang bescheiden. Die Zinsen sind im Schnitt nur geringfügig gesunken, bei manchen Banken sind sie sogar gestiegen. Das Phänomen der Strafgebühr bei Geldeinlagen ist in der einen oder anderen Art an den Finanzmärkten präsent. So werfen manche kurzlaufende Bundesanleihen ebenfalls "negative Rendite", sprich Verlust ab, die Schweiz hat ausländische Einlagen in Franken mit einem Negativzins belegt, um so die Nachfrage nach der Schweizer Währung einzudämmen.

Die Banken hingegen sehen eine Folge sehr klar: Es würde sie Geld kosten. Es verwundert daher wenig, dass sich die deutschen Bankenverbände unisono gegen die Idee der EZB aussprechen. Die Wirkung des Strafzinses sei "zweifelhaft", sagt der Genossenschaftsverband BVR. Die Sparkassen bezeichnen die Maßnahme gar als überflüssig: "Die Sparkassen und Landesbanken muss niemand zwingen, Kredite zu vergeben", sagt ein Sprecher. Und Michael Kemmer, Chef des Bundesverbands der Privatbanken warnt vor den unabsehbaren psychologischen Wirkungen: "Dies könnte zu erheblichen Verunsicherungen bei Sparern und Investoren führen."

Die Notenbanker im Frankfurter Eurotower sind sich der Nebenwirkungen klar bewusst. Vielleicht liegt die Intention auch gar nicht darin, die Negativzinsen Realität werden zu lassen, sondern der Politik und den Banken ein unmissverständliches Signal zu geben: Tut etwas, sonst handeln wir.

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SZ vom 07.05.2013/kjan
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