Europäische Union: Hoffnung für den Regenwald

Europäische Unternehmen sollen künftig "entwaldungsfreie Lieferketten" sicherstellen. Streit gibt es allerdings darüber, wie scharf das kontrolliert werden soll.

Die Vernichtung von Wald wird, damit die Menschen sie besser begreifen, häufig in der Größe von Fußballfeldern bemessen. Ein Fußballfeld pro 90 Sekunden - so viel tropischer Wald verschwindet, weil die Länder der Europäischen Union Produkte wie Soja, Palmöl oder Kautschuk importieren. Mit einer entsprechenden Installation im Berliner Hans-Zoschke-Stadion verdeutlichten Umweltorganisationen Anfang dieses Jahres das Ausmaß der Zerstörung. Die Europäischen Union will diese sogenannte "importierte Entwaldung" nun bekämpfen - mit durchaus bemerkenswerten Ergebnissen in, zumindest für EU-Verhältnisse, sehr kurzer Zeit.

Europäische Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, "entwaldungsfreie Lieferketten" sicherzustellen. So steht das in einem Gesetzentwurf, den die Kommission im November vergangenen Jahres vorgelegt hat. Die Mitgliedsländer verständigten sich Ende Juni darauf, den Entwurf zu unterstützen, wenn auch in manchen Punkten abgeschwächt. An diesem Dienstag verabschiedete der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Position zu dem Gesetz. Eine große Mehrheit von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken fordert Verschärfungen in wesentlichen Punkten.

Im September sollen die abschließenden Verhandlungen der drei Institutionen (genannt: Trilog) beginnen. Und es gebe durchaus Hoffnung, dass im Kampf für Biodiversität und gegen den Klimawandel ein "Meilenstein" erreicht wird, sagt die Europaabgeordnete Delara Burkhardt von der SPD als Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion.

Unternehmen müssen den Ursprung ihrer Rohstoffe nachweisen

Die 29-jährige Kielerin, erst 2019 ins Europaparlament gewählt, verantwortete 2020 einen sogenannten Initiativbericht des Europaparlaments zu dem Thema. Die wesentliche Forderung darin: Die Kommission solle Abschied nehmen von ihrem Plan, die Entwaldung durch ein Zertifizierungssystem zu bekämpfen. In solchen Systemen müssen Unternehmen, die der Kundschaft gewisse Standards garantieren wollen, ein Label - in diesem Fall: "entwaldungsfrei" - erwerben. Die Kaufentscheidung liegt letztlich beim Konsumenten.

Als Hauptinstrument im Kampf gegen die Entwaldung schlug der Parlamentsbericht vor, den Unternehmen Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Dass diese Pflichten nun tatsächlich im Gesetz stehen und der Schutz des Waldes damit zur Norm auf dem europäischen Markt wird, findet Delara Burkhardt "sehr cool".

Jede Entwaldung, die in Importen für den europäischen Markt steckt, egal ob sie im Herkunftsland legal oder illegal geschieht, soll mit dem Gesetz gestoppt werden. Anhand von Geolokalisierungsdaten müssen die Unternehmen den Ursprung ihrer Rohstoffe nachweisen. Sie müssen Informationen über Entwaldungsrisiken und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten sammeln und dagegen tätig werden. Sonst drohen Strafen oder ein Ausschluss vom Markt.

Umweltaktivisten kritisieren, das Gesetz lasse immer noch "mehr Löcher als der Schweizer Käse". Delara Burkhardt nimmt die Kritik ernst, weist aber darauf hin, dass in den Verhandlungen mit dem Rat noch viele Löcher gestopft werden können.

Streit gibt es um den Anwendungsbereich des Gesetzes. Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao und Soja sowie eine Reihe von Folgeprodukten - wie Leder oder Möbel - sollen von dem Gesetz erfasst werden. Das Parlament will durchsetzen, dass Kautschuk und Mais hinzukommen.

Erst der Regenwald, dann die Savanne?

Debatten gibt es auch darüber, wie scharf die Unternehmen kontrolliert werden sollen. Ein Benchmarking-System wird Orientierung darüber geben, wie hoch das Risiko der "Entwaldung" in den jeweiligen Staaten, ob europäische oder andere, ist. Die Kommission will in den Ländern mit dem höchsten Risiko 15 Prozent der Produkte kontrollieren lassen, das Parlament sogar 20 Prozent - die Mitgliedsländer dagegen nur fünf Prozent.

Ein dritter, wesentlicher Streitpunkt: Was ist "Waldschädigung" eigentlich? Die Mitgliedsländer haben eine Definition beschlossen, welche nur die Schädigung von Urwäldern umfasst, von denen es in Europa kaum noch welche gibt. Das Parlament will eine "breitere Definition", die auch die europäische Forstwirtschaft in die Pflicht nimmt.

Keine Mehrheit wird es dafür geben, die Investitionen von Banken und Versicherern unter dem Kriterium der "Entwaldung" zu überprüfen. Irgendwann wird sich auch die Frage stellen, ob das Gesetz auf andere Ökosysteme ausgeweitet werden soll. Denn sollte es beispielsweise gelingen, den Regenwald zu schützen, wird der Druck wachsen, die Savanne agrarindustriell zu nutzen. Es wird jedenfalls weiter um den Erhalt des Waldes gerungen werden, Fußballfeld für Fußballfeld.