Europäische Einlagensicherung:Juncker schont die Sparkassen
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Es ist eine Schutzmauer gegen die nächste Finanzkrise: Wenn eine Bank pleitegeht, soll eine europäische Einlagensicherung die Folgen zusätzlich dämpfen. Sie würde den Sparern garantieren, dass ihr Geld bei ihrer Bank sicher ist, so der Plan der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung und die deutschen Sparkassen sind aber dagegen. Sie wollen nicht, dass ihre Kunden dafür haften, wenn im Ausland ein Institut in eine existenzbedrohende Krise rutscht.
Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, kommt den Sparkassen und den genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken nun entgegen: Sie sollen von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung im Euro-Raum ausgeklammert werden, bestätigte Junckers Sprecherin der SZ.
Die Kommission wolle "eine Regelung treffen, die die Banken und Sparkassen überhaupt nicht betrifft", hatte Juncker bereits vor einigen Tagen in einer Rede in Passau gesagt, die erst jetzt bekannt wurde. Die Krise sei ausgelöst worden von Menschen, die die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet hätten: "Der ewige Wunsch nach Geld, immer mehr Geld, kurzer Profit - das ist ein Wirtschaftssystem und ein Wirtschaftsdenken, das nicht zur sozialen Marktwirtschaft passt." Dagen bildeten die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken eine Ausnahme. "Sie passen zu unserem Wirtschaftsmodell und deshalb werden die von dieser Einlagensicherung nicht berührt werden."
Über Junckers Äußerungen freut sich erwartungsgemäß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei der EU-Kommission der Prozess des Umdenkens eingesetzt hat", sagte ein Sprecher.
So funktioniert die Sparerhaftung bisher
Bisher sind Guthaben der Sparer bis zu 100 000 Euro pro Bank geschützt, wenn ein Geldhaus in Schieflage geraten sollte. Das muss aber der jeweilige Staat garantieren - ob jedes Land in einer Krise genügend Geld hat, ist in machen Nationen umstritten.
Die geplante europäische Einlagensicherung soll die momentanen Mechanismen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Nach Ansicht der EU-Kommission reicht die nationale Regelung aber nicht aus, da die Banken und die Regierungen in der Euro-Zone zu eng miteinander verknüpft sind.
Die Bundesregierung und die Sparkassen lehnen eine EU-Absicherung bis jetzt ab. Ihrer Ansicht zufolge müssen zuerst in allen EU-Staaten die Regeln zur Abwicklung maroder Banken umgesetzt werden. "Wir sind unverändert davon überzeugt, dass die Einlagensicherung in den bestehenden Sicherungssystemen auf rein nationaler Ebene am Besten aufgehoben ist", betonte ein Sprecher des Sparkassenverbands.