Europa: Bedingt abwehrbereit

In der Währungsunion steigen die Schulden. Schlecht, wenn jetzt eine Krise kommt. Weil Italien, Portugal und vielleicht Spanien den Sparkurs verlassen, geht es wieder um die Zukunft des Euro.

Als 2010 die Euro-Krise ausbrach, wollten Europas Regierungschefs alles anders machen. Ziel waren stabile Finanzen. Euro-Mitglieder sollten nicht mehr Spielball der Finanzmärkte werden und auf die teure Rettung durch andere Staaten angewiesen sein. Doch jetzt, sechs Jahre später, ist die Finanzlage nicht besser. Die Schulden des Euro-Klubs sind von 85 auf mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung geklettert (siehe Grafik). In den Krisenstaaten Spanien, Portugal oder Italien stiegen die Verbindlichkeiten teils noch deutlicher, in Griechenland sowieso. Die letzten drei Länder haben Schulden von mehr als dem 1,2-Fachen dessen, was sie überhaupt im Jahr erwirtschaften - der Wert, den manche Ökonomen als Grenze des Tragfähigen definieren.

Der Schuldenanstieg hat mehrere Gründe, von Kosten der Bankenrettung über mangelndes Wachstum bis zu fehlender Sanierung der Etats. Vor allem jedoch stellt sich die Frage, wie neuerliche Turbulenzen die Währungsunion durchschütteln würden. "Die Euro-Zone ist anfälliger geworden für einen Schock aus der Weltwirtschaft oder ein Aufflammen der Krise in einem Mitgliedsland", warnt Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Das sind die Schreckensszenarien: Ein Abflauen der Weltwirtschaft etwa durch Probleme in China - oder ein Euro-Staat, der wegen seiner Politik erneut ins Fadenkreuz der Investoren gerät. In jedem Fall ist die Währungsunion bedingt abwehrbereit, fürchtet Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel: "Die Euro-Zone hat weniger Spielraum, auf eine neue Krise zu reagieren, als vor sieben oder acht Jahren." Staatsausgaben sind angesichts der hohen Schulden schwieriger als vorher. "Auch in der Geldpolitik ist kaum Munition übrig. Die Zinsen sind schon bei null. Wenn eine massive Krise kommt, kann die EZB wenig dagegen tun", so Wolff.

In dieser angespannten Lage weiten sich die Differenzen in der Währungsunion aus. Griechenland betrachtet mancher ohnehin als ewigen Problemfall, den man halt durchschleppen muss. Seit einem halben Jahr aber weicht auch Portugal vom Spar- und Reformkurs ab. Die neue Linksregierung kündigte an, den Mindestlohn um 20 Prozent zu erhöhen, Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen und die 35-Stunden-Woche für die Beamten wiederzubeleben. Die Finanzmärkte reagierten: Lissabon musste im Februar für langlaufende Anleihen mehr als vier Prozent zahlen statt 2,5 Prozent im November.

Inzwischen sanken die Renditen, aber nicht wegen der Regierung, glaubt Ralph Solveen von der Commerzbank. Die Märkte fürchteten nur etwas weniger, dass die vierte und letzte Ratingagentur Portugals Papieren das Investment-Siegel entzieht - und die EZB deshalb keine Anleihen zur Stützung mehr kaufen darf. Solveen: "Wenn der Markt nicht darauf vertrauen würde, dass die EZB eingreift, würden wir noch ganz andere Renditen sehen." Ohne die Zentralbanker müsste Portugal womöglich bald unter den Rettungsschirm.

Die EU-Kommission könnte einen blauen Brief an Portugal schicken, um ein Exempel zu statuieren

Portugal ist ein Vorbote dessen, was in Spanien geschehen könnte. Dort erscheint seit dem Wochenende ein Linksbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Linkspartei Podemos möglich. Guntram Wolff von Bruegel wirbt zwar darum, einer solchen Regierung erst mal Kredit einzuräumen, warnt aber auch: "Wenn eine neue Regierung das Defizit wahnsinnig in die Höhe treibt, gibt es eine neue Krise." Die konservative Regierung meldete am Freitag schon für 2015 5,2 Prozent Defizit, ein Prozentpunkt mehr als mit Brüssel vereinbart. Die EU-Vorgaben erlauben eigentlich sogar nur maximal drei Prozent.

Portugal und Griechenland sind kleinere Probleme, die wahre Gefahr für den Euro geht von großen Staaten aus, glaubt IfW-Ökonom Stefan Kooths. "Mit Spanien, Italien und Frankreich haben inzwischen drei große Euro-Kernländer sehr hohe Schulden - trotz historisch günstiger Finanzierung durch niedrige Zinsen." Kommt es dort zu einer Eskalation, werde es schwierig. "Italien ist so groß, dass man es nicht einfach unter den Rettungsschirm nehmen kann", glaubt Kooths. "Das gilt auch für Spanien oder Frankreich. Das ist eine sehr ernste Situation." Als zentrales Problem sieht er, dass sich die Kernländer Deutschland auf der einen und Frankreich/Italien auf der anderen Seite über den Kurs uneins sind: "Die Krisenländer müssten erkennen, dass sie die Schulden reduzieren müssen."

Oberster Wächter der Stabilitätspolitik ist die Brüsseler EU-Kommission. Dort sorgt man sich vor allem um die anhaltende Schwäche Frankreichs und Italiens. Die Regierung in Rom will die von Brüssel ohnehin sehr weit gedehnte Flexibilität weiter ausreizen. Und Frankreich wirkt reformunfähig, die Regierung lässt sich innenpolitisch von den Rechtspopulisten treiben - 2017 wird gewählt.

Die Kommission teilt sich in unterschiedliche Denkschulen. Die Verfechter des Stabilitätspakts sehen die von Präsident Jean-Claude Juncker gewährte Flexibilität äußerst kritisch. "Wenn wir Frankreich weiter gegen die Defizitkriterien verstoßen lassen, ist der Pakt praktisch wertlos", sagt ein EU-Beamter. Andere wiederum halten die Flexibilität angesichts der Flüchtlingskrise und des Kampfs gegen den Terror für nötig.

In Brüssel mehren sich Zweifel an der Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, kursiert folgendes Gedankenspiel: Die Kommission könnte an Portugal ein Exempel statuieren, um zu zeigen, dass die Behörde Defizitpolitik nicht toleriert. Ein blauer Brief an Lissabon träfe ein kleines Land; die Signalwirkung Richtung Madrid, Rom und Paris könnte umso höher sein. Wird es dazu kommen? "Das ist ein gefährliches Gedankenspiel", klagt ein EU-Diplomat. Die Finanzmärkte könnten negativ reagieren. Statt Stabilität zu erzeugen, würde das Exempel Unsicherheit in der gesamten Euro-Zone auslösen.