EU: Schall und Rauch

Die EU-Reform der Tabakbesteuerung verzögert sich offenbar. Zunächst sind zwei Studien geplant.

Klassische Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer - eine Mischung zwischen alt und neu - werden sehr unterschiedlich besteuert. Die Differenzen spiegeln nach Meinung von Fachleuten nicht die Gesundheitsgefahren der Produkte wider. Die EU gibt den Mitgliedstaaten Mindeststeuersätze vor, doch die entsprechende Richtlinie ist acht Jahre alt und muss überarbeitet werden, um die neuen Produkte für Raucher zu berücksichtigen. Diese Reform wird aber auf sich warten lassen, wie aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt hervorgeht.

Die EU-Kommission will erst eine Studie über die Verbreitung und Nutzung der neuartigen Rauchprodukte veröffentlichen, danach soll es eine weitere Untersuchung über die möglichen Folgen neuer Regeln geben, bevor die Brüsseler Behörde schließlich ihren Reformvorschlag präsentiert. Dies ist das übliche Procedere. Die beiden Studien sollten aber ursprünglich bereits im vergangenen Jahr fertig gestellt sein. Die Bundesregierung teilte dem Abgeordneten Schmidt nun mit, dass die Kommission den Mitgliedstaaten einen neuen Zeitplan unterbreitet habe. Demnach will die Behörde die Marktforschungsstudie frühestens im Dezember an die Hauptstädte schicken. Die Auswirkungen neuer Regeln sollen im kommenden Jahr beleuchtet werden. Erst danach kann die Kommission den Reformvorschlag vorlegen, der dann im Ministerrat - dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten - und im Europaparlament diskutiert wird.

Schmidt sagt, die Unterschiede bei der Besteuerung von klassischen und neuartigen Rauchprodukten seien "absurd". Deswegen müsse "die Tabaksteuerrichtlinie schnellstens überarbeitet werden". Der Grüne befürchtet, hinter den Verzögerungen stehe das Lobbying der Tabakindustrie. Er fordert die Regierung auf, der neuen Kommission, die am Wochenende ihre Arbeit beginnt, bei dem Thema ordentlich Dampf zu machen.