EU-Gipfel:"Wenig Lärm um nicht viel"
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Kanzlerin Angela Merkel setzt in Brüssel ihre Kernforderung durch. Doch die Front ihrer Gegner ist ebenfalls zufrieden - und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker relativiert spöttisch die Ergebnisse.
Teilerfolg auf der ganzen Linie: In den vergangenen Tagen war Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker der härteste Gegenspieler der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel - doch nach dem EU-Gipfel klingt er ähnlich zufrieden wie die CDU-Chefin.
Denn während Merkel betonte, dass sie ihre wesentlichen Forderungen durchgesetzt habe, konzentrierte sich Juncker auf einen Punkt, den die deutsche Kanzlerin nicht durchsetzen konnte: "Der Stimmrechtsentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben", sagte der luxemburgische Premier.
Zwar werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf eigenen Wunsch in den kommenden Monaten über das deutsch-französische Verlangen nach einem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder nachdenken. Er habe jedoch dafür gesorgt, dass Van Rompuy in diesem Denkprozess "eingegrenzt" sei, sagte Juncker.
Für den Fall, dass sich Van Rompuy der Haltung von Merkel und Sarkozy anschließe, könne es nur um das Stimmrecht in Fragen gehen, die in direktem Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. "Was Stimmrechte anbelangt, gab es keine Einigung. Die meisten Mitgliedstaaten sind sehr dezidiert gegen diese Sanktion", sagte Juncker.
Ohne Merkel und Sarkozy namentlich zu nennen, sagte er, die Notwendigkeit eines permanenten Krisenmechanismus sei stets unbestritten gewesen: "Man muss also nicht dafür kämpfen, um eine Entscheidung des Europäischen Rates herbeizuführen", sagte Juncker. "Man kann so tun als ob man dies täte - aber man brauchte es nicht zu tun, weil über die Frage eine einvernehmliche Meinung bestand."
Auf die Frage, ob der Gipfel viel Lärm um Nichts gewesen sei, sagte er: "Wir haben wenig Lärm um nicht viel erlebt." Über mögliche Gewinner und Verlierer wolle er sich nicht äußern: "Der Europäische Rat ist kein Boxkampf zwischen Gewinnern und Verlierern", sagte er vor Journalisten. "Aber Sie werden in Ihren nationalen Medien zur Genüge erfahren, dass es nur Gewinner gegeben hat und dass alle sich gegen alle durchgesetzt haben."