Online-Listen gestoppt:Agrarsubventionen wieder Geheimsache
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Welcher Landwirt kassiert wie viel Geld? EU-Subventionen werden Name für Name, Betrag für Betrag ins Netz gestellt. Doch das hat der Europäische Gerichtshof jetzt untersagt. Ministerin Aigner reagiert sofort.
Wenig Geld für die kleinen Bauernhöfe, viel Geld für die großen Höfe, und richtig viel Geld für die Industrieunternehmen: Zweimal wurden die EU-Subventionen für die Landwirte bereits im Internet veröffentlich - und Interessierte wunderten sich. Zum Beispiel, wie Großkonzernen mit öffentlichem Geld beschenkt werden.
Doch das war der Offenheit zu viel: Jetzt interveniert der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Namen der Empfänger dürfen nicht länger veröffentlicht werden, so ein Urteil des Gerichts.
Die Begründung: Der Datenschutz wurde nicht ausreichend berücksichtigt, die entsprechende EU-Verordnung wurde für ungültig erklärt. Dass die Steuerzahler die üppigen Agrarsubventionen ja erst möglich machen, blieb von geringerem Gewicht.
Aigner lässt Daten sperren
In Deutschland wurden bislang die Namen von Landwirten und die Summe, die sie aus dem Agrar-Topf erhalten, von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ins Internet gestellt. Die Inhaber zweier Betriebe haben dagegen geklagt.
Von deutschen Gerichten wurde die Praxis bislang unterschiedlich bewertet. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden legte die beiden Klagen der Landwirte dem EuGH in Luxemburg vor - und dieser betonte in seinem Urteil zwar das Ziel, Transparenz über die Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen. Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Subventionsempfänger sei aber unverhältnismäßig.
Die bisher ins Netz gestellten Listen müssen zwar nicht gelöscht werden. In Zukunft dürfen aber keine neuen personenbezogenen Angaben veröffentlicht werden. (Az: C-92/09)
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lässt allerdings die Internet-Daten über EU-Beihilfen an deutsche Bauern sperren.
Die Veröffentlichung werde als Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bis zu einer Neuregelung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Ressort sehe sich in seinen Bedenken bestätigt.
Der Bauernverband hatte einen sofortigen Stopp der Veröffentlichungen gefordert und das Urteil begrüßt.