Süddeutsche Zeitung

Emissionsrechte-Handel:Angeklagter gesteht Mitwirkung an Millionenbetrug

"Ethisch und moralisch falsch" nennt der Angeklagte inzwischen das betrügerisch System, das er selbst mit in Gang gesetzt hatte. Im Millionen-Prozess um den Handel mit Emmissionsrechten hat der erste Beschuldigte ein Geständnis abgelegt. Ihm und fünf weiteren Angeklagten wird Steuerbetrug in Höhe von 230 Millionen Euro vorgeworfen.

Im Prozess um den Handel mit CO2-Zertifikaten hat einer der sechs Angeklagten vor dem Frankfurter Landgericht ein Geständnis abgelegt und seine Mitwirkung an millionenschweren Steuerbetrug eingeräumt. In einem der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse sind sechs Männer angeklagt, die den Staat laut Anklage durch den Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase um 230 Millionen Euro betrogen haben sollen. Ihnen werden 30 Fälle zur Last gelegt, bei denen sie zu Unrecht jeweils Vorsteuer in Millionenhöhe kassiert haben sollen.

Die sechs Angeklagten im Alter zwischen 27 bis 65 Jahren, waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Die Männer, die aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich stammen, sollen an einem sogenannten Steuerkarussell mitgewirkt haben. Dabei führte eine Gesellschaft Emissionsrechte aus dem Ausland nach Deutschland ein, aber nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt keine Umsatzsteuer ab. Am Ende der Kette aus verschiedenen Unternehmen veräußerte eine weitere Gesellschaft die Zertifikate wieder ins Ausland und ließ sich vom Finanzamt Umsatzsteuer erstatten.

"Ich wusste damals nicht, dass ich nach deutschem Recht Steuern hinterzog, aber ich wusste, dass das ethisch und moralisch falsch war", so ein 27-jähriger Brite vor dem Richter. Im Jahr 2009 sei es ein offenes Geheimnis gewesen, dass man mit dem internationalen Handel von Verschmutzungsrechten aufgrund der Steuergesetze schnell Geld machen konnte. Zu seiner eigenen Überraschung habe er die Deutsche Bank als Abnehmer der Zertifikate gewonnen, sagte der Angeklagte.

Wegen der gebotenen Preise seien Gewinne bei den Transaktionen nur durch Steuerhinterziehung zu erzielen gewesen. Die deutschen Steuerbehörden hätten den Praktiken monatelang zugesehen. Hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten erst dann nachgefragt, als eine Steueränderung in Deutschland diese Art des Handels unattraktiv machte.

Die Strafkammer hatte den Angeklagten wegen der zu erwartenden langen Verfahrensdauer zum Prozessauftakt einen Deal angeboten: Sollten sich die Manager geständig zeigen, erwarten sie je nach Tatbeteiligung Haftstrafen zwischen drei und neun Jahren. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Zu Beginn des Verfahrens hatten die Verteidiger zweier Angeklagter Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Martin Bach. Die Verteidigung eines weiteren Angeklagten verlangte die Aussetzung des Verfahrens, um weitere Akten einsehen zu können. Über die Anträge wurde zunächst nicht entschieden.

Der Prozess ist Teil umfangreicher Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Insgesamt wird gegen etwa 170 Beschuldigte ermittelt. Der Gesamtschaden soll sich auf etwa 850 Millionen Euro belaufen.

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