Europäische Union:Bundesregierung setzt sich für Digitalsteuer ein
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Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel, Berlin/Brüssel
Die Bundesregierung will die Besteuerung digitaler Unternehmen zu einem Hauptthema ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen. Das verlautete am Montag in Berlin aus Regierungskreisen. Man strebe zwar zunächst an, sich bis zum Sommer 2020 international auch mit den USA auf eine Mindeststeuer für Digitalkonzerne zu einigen. Sollte das jedoch nicht gelingen, werde Berlin sich dafür einsetzen, eine solche Steuer von 1. Januar 2021 an in Europa einzuführen, hieß es. Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die Geschäfte der EU führen und damit die europäische Agenda entscheidend mitbestimmen.
Die EU-Staaten streiten bislang heftig, wie Digitalkonzerne und digitale Wertschöpfung besteuert werden sollen. In einigen Ländern ist die Sorge groß, dass eine solche Steuer dazu führen könnte, dass bisherige Einnahmen wegbrechen. So fürchtet etwa Irland, seinen Standortvorteil als Niedrigsteuerland zu verlieren. Deutschland wiederum sorgt sich, dass durch eine Digitalsteuer langfristig gesehen das bisherige Prinzip kippen könnte, Gewinne im Land des Firmensitzes zu besteuern. Damit würden im Exportweltmeisterland viele Milliarden an Steuereinnahmen wegbrechen. Deutsche Autokonzerne etwa müssten dann dort Steuern zahlen, wo sie ihre Fahrzeuge verkaufen - und nicht mehr in Deutschland.
Die Bundesregierung will an diesem Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel dennoch erstmals für eine Art kleine Digitalsteuer stimmen. Danach sollen künftig Werbeeinnahmen digitaler Unternehmen als Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung dienen können. Ein entsprechender Vorschlag soll am Dienstag abgestimmt werden. Allerdings ist absehbar, dass Irland, Dänemark, Schweden und Finnland sich wohl dagegen aussprechen werden. Da Steuerbeschlüsse in der EU einstimmig getroffen werden müssen, wäre der Vorschlag damit vom Tisch.
Die Digitalsteuer zunächst national einzuführen, wie es jetzt in Frankreich passiert, lehnt Deutschland kategorisch ab. Die Regierung in Paris hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Sie will das Versprechen umsetzen, dass sie auch die amerikanischen Digitalkonzerne zur Kasse bittet. Paris rechnet damit, dass die Abgabe noch in diesem Jahr 400 Millionen Euro einbringen soll. Finanzminister Bruno Le Maire will aber weiter mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Lösung von 2021 an werben.
In Berlin hofft man, sich bis dahin auf Ebene der OECD-Staaten, dazu zählen auch die USA, auf eine Mindeststeuer für Digitalkonzerne zu einigen. Deutschland will so mögliche Vergeltungsaktionen aus Washington verhindern, denn eine EU-Digitalsteuer würde vor allem US-Konzerne wie Google und Facebook treffen. In Berlin ist die Sorge groß, dass US-Präsident Donald Trump auf eine europäische Abgabe mit einem Gegenschlag antworten könnte, etwa mit Zöllen auf Autoimporte aus der EU. Einigte man sich auf eine internationale Digitalsteuer, wäre ein EU-Gesetz aus deutscher Sicht nicht mehr nötig.