Milliardenbürgschaft: Opel-Lenkungsrat gibt Kontra gegen Staatshilfen

Opels Chancen auf Staatshilfen verschlechtern sich: Der Lenkungsrat lehnt die Milliardenbürgschaft offenbar ab. Schließlich gehe es dem Mutterkonzern GM wieder gut.

Es könnte eine Vorentscheidung gegen das staatliche Hilfspaket für Opel sein: Der aus unabhängigen Wirtschaftsexperten bestehende Lenkungsrat des Deutschlandfonds lehnt die staatliche Stützung Opels offenbar ab.

Die Mitglieder des Gremiums teilten diese Haltung einhellig, berichtete das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Lenkungsrat.

Ihr Gutachten basiert demnach auf rein wirtschaftlichen Gründen. Ausschlaggebend sei unter anderem die gute Entwicklung beim Mutterkonzern GM gewesen. Die Bundesregierung könne nur noch politische Gründe für eine Milliardenbürgschaft ins Feld führen, berichtete das Blatt weiter.

Empfehlung mit Signalwirkung

In der Financial Times Deutschland hieß es, der Lenkungsrat stehe Staatshilfen für Opel skeptisch gegenüber. Allenfalls würden "übergeordnete Gründe" wie das transatlantische Verhältnis für Hilfen sprechen, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, sie könne den Bericht nicht kommentieren. Sie rechne aber damit, dass das Ergebnis der Lenkungsrat-Beratungen am Dienstag mitgeteilt werde.

Im dem Rat sitzen Wirtschaftspraktiker, wie der frühere BDI-Chef Michael Rogowski oder der Ex-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Opel hatte beim Fonds staatliche Kreditbürgschaften von über einer Milliarde Euro beantragt.

Der Empfehlung des Lenkungsrats kommt eher Signalwirkung zu und hat keine bindende Wirkung. Die Bewertung fließt in die Beratungen des Lenkungsausschusses ein, der sich im Rahmen des formalen Verfahrens abschließend mit dem Antrag auf Hilfen befasst.

Angst vor Kahlschlag

In diesem Ausschuss sitzen Staatssekretäre von Bund und Opel-Ländern. Auch ein Vertreter des Kanzleramtes ist einbezogen. Die endgültige politische Entscheidung trifft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der FDP-Politiker sieht das Hilfsansinnen mit Skepsis.

Bei Opel wächst unterdessen die Angst vor einem Kahlschlag. "Wenn die Staatshilfe nicht kommt, machen wir uns große Sorgen, dass General Motors (GM) alte Pläne hervorholt", sagt der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel der Zeitung Welt Kompakt. Und fügte hinzu: "Dann droht die Schließung der Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserlautern."