Süddeutsche Zeitung

Deutsche Post:Das Porto wird wieder legal

Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die den Rechtsstreit um Briefpreise beenden soll - und der Deutschen Post bald eine weitere Erhöhung ermöglicht. Die Opposition findet das befremdlich.

Von Benedikt Müller-Arnold, Köln

Welcher Preis auf der Briefmarke steht, ob 55 Cent wie noch 2012 oder 80 Cent wie zurzeit: Die Deutsche Post kann es sich nicht einfach aussuchen. Dafür ist der frühere Staatskonzern noch zu nah am Monopol. Zuletzt hat die Post 85 Prozent aller Briefe hierzulande befördert, berichtet die Bundesnetzagentur. Daher muss sich der Konzern sein Porto von der Behörde genehmigen lassen. Doch das führt zuweilen zum Streit. So hat das Verwaltungsgericht Köln im Januar entschieden, dass die jüngste Genehmigung "voraussichtlich rechtswidrig" war.

Das lässt der Bund nicht lang auf sich sitzen. Der Bundestag hat am Freitag Änderungen am Postgesetz mehrheitlich beschlossen. Diese sollen nicht nur die derzeitigen Preise "wieder auf eine tragfähige rechtliche Grundlage" stellen, kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an. Auch gibt dies der Post Rechtssicherheit, wenn sie zu Anfang 2022 die nächste Porto-Erhöhung beantragt.

Kritik kam hingegen aus der Opposition: "Der Staat wurde von zwei Gerichten dabei erwischt, wie er unrechtmäßige Portoerhöhungen zuließ", monierte der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben bereits im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, "und jetzt will er das nachträglich legalisieren, als wäre nichts gewesen." Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser kritisierte am Freitag vor dem Plenum, dass der Staat dem Post-Konzern überhöhte Kapitalrenditen ermögliche.

Der Staat stärkt zudem die Rechte von Kunden, die sich über Postdienste beschweren

Der Streit um die Briefpreise ist entbrannt, nachdem der Staat 2015 die entsprechende Verordnung reformiert hatte. Seitdem geht es nicht mehr nur um Mengen und Kosten der Post selbst, sondern auch um Gewinnspannen anderer Postfirmen in Europa. 2019 passte der Bund die Regeln abermals an. Damals sind staatliche Postgesellschaften, die kaum auf Rendite getrimmt sind, aus dem Vergleich herausgefallen. Beide Reformen haben der Post ermöglicht, das Porto deutlich zu erhöhen.

Doch war schon der erste Eingriff nicht durch das Postgesetz gedeckt, monierte das Bundesverwaltungsgericht voriges Jahr. Diesen Formfehler haben die Kölner Richter denn auch an der jüngsten Genehmigung beanstandet. Erst jetzt schärft der Bund das Postgesetz entsprechend nach.

Bei der Gelegenheit stärkt der Staat zudem die Rechte von Kunden, die sich über Postdienste beschweren und dafür die Schlichtungsstelle der Netzagentur anrufen: Künftig müssen Postfirmen an derlei Verfahren teilnehmen, sieht die Reform vor; bislang war das freiwillig.

Muss die Post auch künftig an jedem Werktag zustellen? Solche Fragen hat die Bundesregierung vertagt

Obgleich der Post-Konzern insgesamt mehr und mehr Geld mit Paketen und internationalen Expresssendungen verdient: Das klassische Postgeschäft steht noch immer für jährliche Milliarden-Umsätze. Allerdings verlagert sich die Kommunikation zusehends ins Digitale.

Daher stellen sich langfristig noch andere Fragen: Muss die Post auch künftig offiziell an allen Werktagen Briefe zustellen? Wie viele Filialen braucht es noch? Und wie könnte der Wettbewerb auf dem Briefmarkt endlich in Fahrt kommen? Das Wirtschaftsministerium hat diese große Reform kürzlich in die nächste Legislaturperiode verschoben: Die Bewältigung der Corona-Krise habe Vorrang.

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