55 Cent kostete sie noch vor ein paar Jahren, 70 Cent sind es mittlerweile - und bald dürften mehr als 80 Cent auf der Standardbriefmarke der Deutschen Post prangen: Die Bundesregierung will die Regeln ändern, die das Briefporto des Konzerns begrenzen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) nun in die Ressortabstimmung gegeben. Mithin greift die Regierung in einen Streit ein, den sich die Post und die Bundesnetzagentur um die gerechte Höhe des Portos liefern. Der Bund schlägt sich offenbar auf die Seite des Konzerns.
Das Unternehmen bittet um Geduld. Konkrete Preise ließen sich noch nicht absehen
Das Porto von Briefen und Postkarten darf die Post hierzulande nicht frei bestimmen; zu hoch ist mit gut 83 Prozent ihr Marktanteil in dem Bereich. Vielmehr gibt die Netzagentur einen prozentualen Rahmen vor, wie stark die Preise steigen dürfen. Den wiederum bemisst die Bonner Behörde an der Zahl der Briefe und den Kosten des Konzerns, aber auch an den Gewinnmargen anderer Postunternehmen in Europa. Zuletzt schlug die Netzagentur vor, dass die Post die Preise im Frühjahr um 4,8 Prozent erhöhen dürfte, das Porto dann aber drei Jahre lang stabil bleiben müsste. Somit hätte der Standardbrief künftig höchstens 80 Cent kosten dürfen.
Doch das ist viel weniger, als der Konzern sich erhofft. Knapp fünf Prozent plus in drei Jahren glichen ja nicht einmal die allgemeine Inflation aus, argumentiert man bei der Post. Sie ist unter Druck: Die Zahl der Briefe geht Jahr für Jahr um ein paar Prozent zurück, während die Zusteller höhere Löhne aushandeln und das Netz mit 83 Briefzentren bundesweit erhalten werden will.
Umso mehr begrüßt der Konzern nun die Pläne des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll sich der Vergleichsmaßstab für das Porto in Deutschland ändern. Dezidiert soll nicht mehr einfließen, was staatliche Post-Unternehmen an Gewinn erwirtschaften; schließlich seien die nicht so sehr auf Profit getrimmt. Damit fiele etwa die staatliche rumänische Poșta Română raus - sie verlangt für einen Brief mit bis zu 50 Gramm Gewicht läppische 1,50 Lei, umgerechnet 32 Cent. Hochpreis-Staaten wie Dänemark fielen dagegen stärker ins Gewicht. Nur noch solche Unternehmen sollen herangezogen werden, "die in struktureller Hinsicht mit dem regulierten Unternehmen vergleichbar sind", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Man gehe aber nicht davon aus, dass das hiesige Porto in diesem Jahr auf 90 Cent steigen werde. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, dass das Standardporto dank der neuen Regeln noch im Sommer auf 85 bis 90 Cent steigen könnte.
Auch die Post selbst bittet um Geduld: Konkrete Preise ließen sich noch nicht absehen. Nichtsdestotrotz gewinnt der Konzern an der Börse am Montag zeitweise drei Prozent an Wert. Wenn man bedenkt, dass die Post jährlich gut zwölf Milliarden Briefe durch Deutschland transportiert, bringt ihr selbst eine Portoerhöhung um wenige Cent bereits Mehreinnahmen von Hunderten Millionen Euro pro Jahr ein.
Die Opposition kritisiert den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums am Montag scharf. "Wäre die bundeseigene KfW nicht Hauptanteilseigner der Post, hätte das Ministerium sicherlich nicht so schnell auf den Wunsch des Konzerns reagiert", sagt der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. Letztlich handele es sich um Abzocke. "Um die eigene Rendite zu erhöhen, bittet die Bundesregierung die deutschen Verbraucher zur Kasse."
Die Netzagentur prüft nun, ob sie mögliche Änderungen kurzfristig in ihr laufendes Genehmigungsverfahren einbeziehen werde, sagt ein Sprecher. Die Behörde hat ihren jüngsten Preisvorschlag noch nicht offiziell veröffentlicht; Vertreter der Kunden und Konkurrenten konnten offiziell noch nicht Stellung dazu nehmen. Die Intervention der Bundesregierung käme also gerade noch rechtzeitig, um der Post eine stärkere Erhöhung zu ermöglichen.