Deutlich mehr Ausnahmen:2098 Unternehmen sparen sich EEG-Umlage
Privathaushalte werden noch mehr belastet: Die Zahl der von der umstrittenen EEG-Umlage befreiten Unternehmen steigt um mehr als 20 Prozent. Dabei wollte die Bundesregierung die Zahl doch verringern.
Der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich dafür aus, der nun zuständige Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls: Weniger Unternehmen sollten von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Zahl der befreiten Unternehmen steigt in diesem Jahr von 1720 auf 2098 und damit um mehr als 20 Prozent, gab das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bekannt. Insgesamt sind es 2779 einzelne Abnahmestellen, von denen einzelne Unternehmen mehrere betreiben können.
Die Wirtschaft soll mit der besonderen Ausgleichsregelung dieses Jahr um 5,1 Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre gut eine Milliarde Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Regel befreit so unterschiedliche Unternehmen wie Exxon Mobil Deutschland, Wiesenhof, Heidelberg Cement oder die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen.
Mit der EEG-Umlage wird Ökostrom gefördert. Zahlen müssen sie Privathaushalte und Unternehmen. Aber Betriebe sind dem Gesetz zufolge ausgenommen oder bekommen Rabatte, wenn sie "stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen" sind. Denn die seien von den Umlagekosten besonders betroffen. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit solle durch die Ausnahmen erhalten bleiben.
Auch wegen dieser unpräzisen Formulierung ist die Zahl der Ausnahmen in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Dadurch nimmt die Belastung für Privathaushalte zu. Vergangenes Jahr profitierten noch 1720 Unternehmen und 2299 Abnahmestellen. Schon vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass die Zahl der Anträge in die Höhe geschnellt war.
Die Ausnahmen sind umstritten. Der EU-Kommission sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Sie hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet, die Bundesregierung wehrt sich dagegen.