Datenschutz-Rechtsstreit des Aktivisten Max Schrems:Wiener Gericht weist Sammelklage gegen Facebook zurück
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Gericht erklärt sich für Facebook-Sammelklage nicht zuständig
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. "Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat", sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an, will den Fall nun vor das Oberlandesgericht bringen. Sein Rechtsanwalt teilte in einem Statement mit, er habe den Eindruck das Gericht habe das Verfahren wie "eine heiße Kartoffel an die nächste Instanz weitergeben" wollen.
Im Namen von sieben weiteren Aktivisten
Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25 000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören.
Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hatte sich im April erstmals mit der Zulässigkeit der Sammelklage befasst, die sich gegen die in Irland ansässige Facebook-Europazentrale richtet. Diese ist für alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas zuständig, also für rund 80 Prozent der etwa 1,4 Milliarden Facebook-Konten. Schrems und die übrigen Kläger hatten Facebook unter anderem vorgeworfen, beim Datensammeln EU-Recht zu verletzen und persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA zu schützen.
Facebook zeigte sich mit der Entscheidung in Wien zufrieden. "Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat", teilte das Unternehmen mit. Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor.