Bundestag: Letzte Gesetze

Der Bundestag regelt noch schnell die Störerhaftung beim öffentlichen Internet und eine neue Verteilung der Stromnetz-Entgelte. Stromkunden im Westen und Südwesten der Republik müssen künftig mehr zahlen.

Im Schlussspurt hat der Bundestag am Freitag noch allerletzte Gesetze gebilligt, ehe er sich in die Sommerpause verabschiedet - und damit in den Wahlkampf. So beschloss die Koalition am Freitag nach langem Hickhack eine neue Verteilung der Stromnetz-Entgelte. Bisher wurden sie von den vier Fernleitungs-Betreibern gesondert erhoben - mit der Folge, dass sie dort besonders teuer waren, wo viele Windparks und Solaranlagen angeschlossen waren. Nun können sie bis 2022 schrittweise angeglichen werden. Das bedeutet, dass Kunden im Norden, Osten und Süden Deutschlands entlastet werden, während Verbraucher im Westen und Südwesten mehr zu zahlen haben. Die Industrie wird mit dem Kompromiss von Teilen der Mehrkosten entlastet, zum Ärger von Umweltgruppen.

In letzter Minute machte die Koalition auch das öffentliche Internet leichter. Mit einer Änderung des Telemediengesetzes begrub er die rechtliche Unsicherheit rund um die "Störerhaftung". Demnach hatten Cafés oder Hotels einigen Ärger fürchten müssen, wenn die Kundschaft über ihr Netz illegal Inhalte herunterlud, die urheberrechtlich geschützt waren. Diese Unsicherheit ist nun ausgeräumt. Die Koalition verspricht sich davon mehr kostenfreie Wlan-Netze, etwa in deutschen Innenstädten. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Beschluss. Sowohl für den Tourismus als auch für elektronische Bürgerdienste sei das öffentliche Internet interessant, hieß es.

Schon am Donnerstag hatte das Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, mit dem Vermieter künftig auch Stromversorger werden können. Das Mieterstrom-Gesetz belohnt sie mit einem Zuschuss, wenn sie ihre Mieter mit grünem Strom versorgen. Auch einen Streit über die Neuregelung von Umweltprüfungen legte die Koalition noch rechtzeitig bei. Künftig sollen Bürger bei großen Bauvorhaben mehr Informationen bekommen als bisher. Der Bund setzt damit EU-Vorgaben um.