Berlin: Doch nicht so arm: Berlin überrascht mit Millionen-Überschuss

Viele Jahre lang galt die Hauptstadt als einer der schlimmsten Schuldenmacher des Landes. Auf etwa 63 Milliarden Euro stieg die Verschuldung Berlins an. Nun kann das Land für 2017 erneut mit unerwartet hohen Mehreinnahmen rechnen und voraussichtlich ein weiteres Mal massiv Schulden tilgen. Für dieses Jahr erwartet der Senat einen Überschuss von 716 Millionen Euro.

Das geht aus einem Statusbericht des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zur Haushaltslage hervor. Ausgelöst wird der prognostizierte hohe Zuwachs durch die gute Wirtschaftslage und damit auch zusätzliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sowie Mehreinnahmen aus der Verwaltung des Landes.

Nach dieser Prognose wird der rot-rot-grüne Berliner Senat am Ende des Jahres etwa 437 Millionen Euro an Schulden tilgen. Ursprünglich wollte die Ende 2016 gebildete neue Regierung aus SPD, Linke und den Grünen unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in diesem Jahr deutlich weniger tilgen. Sie will erhebliche Mittel für dringende Investitionen in die Infrastruktur und Personal einsetzen.

Die Berliner Verwaltung und die öffentliche Infrastruktur gelten nach einem jahrelangen Sparkurs bei einem gleichzeitig starkem Bevölkerungswachstum als stark vernachlässigt. Inzwischen wird in Berlin wieder mehr Personal eingestellt, das Land investiert auch massiv in Schulen oder auch Straßen oder in den öffentlichen Nahverkehr.

Geplant war, nur rund 80 Millionen Euro zu tilgen

Für grundlegende Investitionen in der Stadt wurde deshalb ein umfangreiches "Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt und Nachhaltigkeit (SIWANA)" von inzwischen mehr als zwei Milliarden Euro gebildet. Die Einwohnerzahl Berlins stieg nach Jahren der Stagnation seit 2010 stark an, auf inzwischen etwa 3,67 Millionen Menschen. Allerdings gibt es immer wieder Klagen, dass in der Verwaltung derzeit oft die Mitarbeiter fehlen, um die nötigen Investitionen umzusetzen. In den Vorjahren ist massiv Personal abgebaut worden.

Ursprünglich verabredete der Senat im vergangenen Dezember eine Tilgung von nur mindestens etwa 80 Millionen Euro, 83 Millionen wurden veranschlagt. In den vorangegangenen Jahren hatte Berlin Schulden im höheren dreistelligen Millionenbereich zurück gezahlt. Schon aufgrund der Regelungen zur Schuldenbremse wird der Senat mit den prognostizierten 437 Millionen Euro auch in diesem Jahr eine ähnlich hohe Summe tilgen müssen. Die Verschuldung Berlins könnte damit auf unter 59 Milliarden Euro sinken. Sie lag Ende 2016 bei 59,436 Milliarden, der höchste Stand war im Jahr 2011 mit 62,9 Milliarden erreicht.

Entstanden war die im Vergleich zu anderen Bundesländern außergewöhnlich hohe Verschuldung Berlins unter anderem durch die Krise der Berliner Bankgesellschaft Ende der neunziger Jahre, aber auch die Ausgabenpolitik des Landes in diesen Jahren. Die Schulden des Landes stiegen in deutlich höherem Maß an als etwa auch im Bund. Im Jahr 2001 verordnete der Senat dem Land notgedrungen einen Sparkurs, seit 2012 kam es zu keiner neuen Nettokreditaufnahme mehr. Fortan wurden von 2013 an auch Schulden zurückgezahlt.

Das erwartete Plus für 2017 soll dem Statusbericht des Finanzsenators zufolge hauptsächlich durch zusätzliche Steuereinnahmen Berlins entstehen. Sie könnten laut der Steuerschätzung aus dem Mai um rund 455 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegen. Weitere zusätzliche Einnahmen von etwa 152 Millionen werden aus der Berliner Verwaltung und aus den Unternehmen des Landes erwartet. So rechnet der Berliner Finanzsenator mit erheblichen Mehreinnahmen aus Erträgen aus Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen, vor allem den Wasserbetrieben des Landes mit 53 Millionen, sowie aus Gebühren, Geldstrafen und Bußgeldern.