Aufsichtsrat:Hofreiter geht auch bei der Bahn leer aus
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Die Grünen wählen den Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar in das Aufsichtsgremium des größten deutschen Staatskonzerns. Dabei galt die Berufung Anton Hofreiters als wahrscheinlich.
Von Markus Balser, Berlin
Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter geht nach der Verteilung der Ministerposten auch bei der Besetzung von Bahn-Aufsichtsratsmandaten leer aus. Die Grünen beschlossen am Dienstag überraschend, den Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar in den Aufsichtsrat des größten deutschen Staatskonzerns zu entsenden. Das teilte die Fraktion am Abend mit. Gelbhaar ist verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den Posten war auch Hofreiter im Gespräch.
Die Regierungsparteien und das Verkehrsministerium haben die Möglichkeit, Vertreter direkt in das Kontrollgremium der Deutschen Bahn zu schicken. Damit hat die Politik direkten Zugriff auf die Ausrichtung des Konzerns. Auch andere Vertreter stehen schon fest. Die SPD-Fraktion schickt die Abgeordnete Dorothee Martin, die FDP den Parlamentarier Bernd Reuther in den Aufsichtsrat. Beide sind ebenfalls verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktionen.
Hofreiter zählt zu den profiliertesten Verkehrspolitikern. Er kennt sich auch mit der Bahn bestens aus. Der langjährige Fraktionschef leitete von 2011 bis 2013 den Verkehrsausschuss des Bundestages. Er ist gegenwärtig Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags. Hofreiter musste schon bei der Besetzung der Kabinettsposten bei der Ampel-Regierungsbildung Ende des vergangenen Jahres unerwartet zurückstecken.
Er hatte jüngst wiederholt Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg geäußert und ihm vorgeworfen, zu zögerlich zu agieren. Sein lautes Auftreten habe auch in der eigenen Fraktion nicht nur Zustimmung gefunden, heißt es am Dienstag in Kreisen der Fraktion. Der Berliner Abgeordnete Gelbhaar dagegen gilt als pragmatischer Grüner, der weniger polarisiere und in kritischen Lagen eher eine, heißt es bei den Grünen.
Eine Fähigkeit, die bei der Bahn nützlich werden könnte. Der Aufsichtsrat des Konzerns dürfte beim geplanten Umbau eine gewichtige Rolle spielen. Die Ampel-Parteien hatten schon im Koalitionsvertrag eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb, also vom Zugverkehr und dem Schienennetz, beschlossen. Dies wird das Unternehmen verändern und einigen Wirbel auslösen. Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürwortet eine stärkere Trennung der beiden Bereiche.