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Agrarreform:EU-Staaten verhandeln mit Parlament über Zucker und Milchseen

Hunderte Seiten Papier und Milliardensummen: Die Reform der EU-Landwirtschaftspolitik ist ein Riesenprojekt. Nach einem Verhandlungsmarathon könnte es nun kurz vor dem Abschluss stehen. Noch gibt es aber einige strittige Themen.

Die Landwirte sollen mehr für die Umwelt tun, junge Bauern und Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Die EU-Agrarminister haben sich in der Nacht in Luxemburg auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Nun fehlt noch die Zustimmung vom Europaparlament. "Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können", sagte der irische Minister Simon Coveney nach dem Treffen in Luxemburg am frühen Mittwochmorgen. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, muss Conveney nun stellvertretend für die EU-Staaten im Parlament für den Kompromiss werben und über einige strittige Punkte verhandeln. "Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht", warnte Coveney.

Gelingt die Einigung mit den Abgeordneten, will der Agrarausschuss noch am Mittwoch in Brüssel abstimmen. Allerdings gibt es mehrere strittige Punkte: Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten zum Beispiel darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen sollen. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger, aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, dass ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber abschaffen.

Überhaupt werden beide Seiten um die Eingriffe in die Agrarmärkte ringen. Umstritten beibt insbesondere, welche Entscheidungsgewalt jeweils EU-Parlament und EU-Staaten haben, wenn es um die Festlegung von Quoten oder Stützungskäufen geht, um leidenden Bauern auszuhelfen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen in diesem strittigem Punkt der Stimme. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte Aigner immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner, die Zeit für eine Lösung dränge. "Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken" habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos blickte der entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch wohlgemut entgegen. "Wir nähern uns einer guten Einigung", sagte er. Irlands Minister blieb vorsichtig: "Ich tue nicht so, als ob das (...) einfach wird", sagte Coveney.

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