Hilfe der EU-Regierungen: Drohende Finanzlücke der EU abgewendet

2,7 Milliarden Euro zusätzlich: Im Schnellverfahren haben die EU-Regierungen ein Finanzloch für das laufende Haushaltsjahr geschlossen. Andernfalls hätte die Zahlungsunfähigkeit der EU gedroht.

Das EU-Parlament hat zusätzliche 2,7 Milliarden Euro bewilligt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der EU abgewendet. Mit den frischen Mitteln könne verhindert werden, dass Ende November verschiedene Projekte der ländlichen Entwicklung eingestellt werden müssten, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Straßburg.

Die EU-Regierungen hatten am Dienstag im Schnellverfahren das fehlende Geld für den Haushalt 2013 bereitgestellt. Das Loch war entstanden, weil die Einnahmen der EU aus Mehrwertsteuer und Zollgebühren wegen der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausgefallen waren. Allerdings klafft immer noch ein Loch von 3,9 Milliarden Euro im Haushalt 2013. Unter dem Druck der Abgeordneten haben die Regierungen zugesagt, den Nachtragshaushalt von 3,9 Milliarden Euro bis zum 30. Oktober zu bewilligen.

Damit können alle beschlossenen Programme der Union auch bezahlt werden. Der komplette Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist für die europäische Volksvertretung Voraussetzung dafür, den mehrjährigen Finanzrahmen für die EU (2014 bis 2020) endgültig zu billigen. Dieser hat einem Umfang von knapp einer Billion Euro.