Klimapolitik
Worum geht es bei der Klimakonferenz?
Von diesem Sonntag an treffen sich im schottischen Glasgow die Vertreter von etwa 200 Staaten, um über mehr Anstrengungen zum Klimaschutz zu verhandeln. Manche Regierungen haben vorab neue Klimaziele versprochen – Australien etwa kündigte Anfang der Woche an, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen. Insgesamt aber warnen Beobachter schon im Voraus vor einem Scheitern der Konferenz. Was genau steht bei der „COP26“ auf dem Spiel, und wie funktionieren solche Verhandlungen überhaupt?
Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:
Die COP26 ist die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, genauer: der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, auf englisch „Conference of the Parties“ – daher die Abkürzung. In dem Abkommen aus dem Jahr 1992 haben sich die inzwischen knapp 200 Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre so zu begrenzen, dass „eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“. Wann genau solch eine „gefährliche“ Störung erreicht ist, steht nicht in dem Abkommen.
Von Sonntag an treffen sich Tausende Politiker, Regierungsvertreter, Beamte und Experten auf Einladung des britischen Premiers Boris Johnson für zwölf Tage in Glasgow, um darüber zu verhandeln, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist schon das 26. Treffen dieser Art – darum „COP26“. Aber bisher ist der Ausstoß von Treibhausgasen trotz vieler Versprechen bei diesen Konferenzen fast immer weiter angestiegen. Den einzigen ernstzunehmenden Rückgang gab es 2020 – wegen der Corona-Krise.
Alle Klimakonferenzen sind wichtig. Aber in diesem Jahr steht doch ungewöhnlich viel auf dem Spiel. Und zwar auf verschiedenen Ebenen. Zum einen hätten die Vertragsstaaten des Paris-Abkommens eigentlich bis zum Jahr 2020, fünf Jahre nach Unterzeichnung, erstmals verbesserte Klimaziele einreichen müssen. Da die im vergangenen Jahr geplante Konferenz wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben werden musste, haben sich viele Länder mehr Zeit gelassen. Aber nun wird Bilanz gezogen.
Bislang haben von den 192 Vertragsstaaten nur etwa 120 neue Ziele eingereicht. Aber die wenigsten davon sind ausreichend ambitioniert, so dass die bisherigen Zusagen die Welt auf etwa 2,7 Grad Erwärmung zusteuern lassen.
Noch gehen Beobachter davon aus, dass vor und bei der Konferenz weitere Ziele zusammenkommen. Zumindest aber sollten die Staaten festhalten, dass das Bisherige nicht ausreicht und künftig mehr getan werden muss.
Das Abkommen von Paris aus dem Jahr 2015 ist die erste weltweite Vereinbarung, in der sich alle Staaten zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichten. Fast alle Staaten der Erde haben das Abkommen ratifiziert. Die Unterzeichnung gilt bis heute als großer Erfolg.
Damals haben sich die Staaten darauf verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Außerdem haben sie vereinbart, regelmäßig Ziele zu formulieren, welchen Anteil an Emissionen sie mindern wollen, und alle fünf Jahre zu prüfen, ob die bisher angekündigten Maßnahmen ausreichend sind, um dieses Ziel zu erreichen.
Das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Im aktuellen Bericht des Weltklimarats IPCC, der im August erschienen ist, werden beispielhaft fünf Szenarien betrachtet, die den ansatzweise realistischen Bereich abdecken. Kein einziges davon bleibt zuverlässig unter 1,5 Grad Erwärmung, dafür ist es wohl zu spät. Aber das ambitionierteste lässt die Temperatur – je nach Modell – im Mittel immerhin nur zeitweise auf 1,6 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau steigen. Zum Ende des Jahrhunderts dürfte sie in diesem Szenario wieder unter die 1,5-Grad-Grenze fallen, das Erwärmungslimit würde also nur vorübergehend gerissen.
Dafür aber müssten die Emissionen umgehend und drastisch sinken, bis etwa 2035 auf die Hälfte des aktuellen Niveaus, um 2055 müsste CO2-Neutralität erreicht sein. Davon ist die Welt derzeit weit entfernt.
Selbst wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen einlösen, was noch nicht gesichert ist, blieben die globalen Emissionen laut einer Analyse des unabhängigen Projekts „Climate Action Tracker“ bis in die Dreißigerjahre nahezu konstant, erst danach würden sie langsam sinken. Im Ergebnis würde das im Mittel bestenfalls auf zwei, eher auf 2,4 Grad Erwärmung führen. Ist die 1,5-Grad-Grenze also noch zu erreichen? Theoretisch und technisch ja, haarscharf. Praktisch und politisch: aus heutiger Sicht eher nein.
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sind für mehr als 80 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich. Ban Ki-moon, der bis 2016 Generalsekretär der Vereinten Nationen war und das Pariser Abkommen mit verhandelt hat, forderte darum kürzlich gerade die G-20-Staaten auf, das 1,5-Grad-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Ban nannte Mexiko, Indonesien, Russland und Brasilien, deren neue Klimaziele gleichbleibend oder sogar schwächer ausfielen als zuvor. Er nannte Indien, Saudi-Arabien und die Türkei, die noch keine Ziele eingereicht hätten.
Zwei andere Staaten aber griff er noch einmal gesondert heraus: Die USA und China verursachen alleine mehr als 40 Prozent der CO2-Emissionen.
Ban rief die Staaten auf, im Sinne der Menschheit zusammenzuarbeiten. „Sonst wird das Pariser Klimaabkommen kaum zu erfüllen sein“, sagte Ban. US-Präsident Joe Biden hat sein Land immerhin in den Vertrag zurückgeführt. Ob er sein Infrastruktur- und Klimaprogramm allerdings zu Hause durch den Kongress bringt, ist keineswegs gewiss.
Und China hat
gerade seine Kohlekraftwerke hochgefahren, weil das Land unter
erheblichen Energieproblemen leidet. Die neuen Klimaziele, die das Land kurz vor Beginn der Konferenz präsentiert hat, sind Experten zufolge enttäuschend und kaum ambitionierter als frühere Zusagen. Das dürfte auf der Konferenz für Diskussionen sorgen.
Einige Punkte im Pariser Klimaabkommen sind noch nicht geklärt oder umstritten. Zum Beispiel der Rahmen, wie die Staaten über ihre Treibhausgas-Entwicklung berichten. Wollen die Regierungen der Welt die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad stoppen, müssen die Staaten ihre CO₂-Emissionen stärker und schneller reduzieren. Dabei gibt es immer wieder Versuche der Manipulation.
Da ist zum einen das Basisjahr. Die Europäische Union rechnet etwa vom Jahr 1990 weg, bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken. Je höher die Emissionen im Basisjahr sind, desto ambitionierter müssen die Reduktionen sein.
Brasilien zum Beispiel, wo der Regenwald durch illegale Rodungen bedroht wird, soll nun ein neues Ziel eingereicht haben mit einem veränderten Ausgangsjahr, was dazu führt, dass das Land aktuell weniger CO₂ reduzieren muss. China bilanziert seine Emissionen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, ein sogenanntes Intensitätsziel. Es soll vor allem Schwellenländern mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen. Die EU rechnet in ihrem Plan Wälder, Pflanzen und Böden mit ein, die Kohlendioxid aus der Atmosphäre absorbieren, sogenannte Senken.
Umstritten ist auch der Artikel 6 des Pariser Vertrags. Er erlaubt es Staaten, miteinander zu kooperieren. Etwa, indem ein reicheres Land Klimaschutzmaßnahmen in einem ärmeren Land finanziert. Doch wer darf sich dann die Treibhausgas-Reduktion anrechnen? Manche Regierungen, zum Beispiel die brasilianische, werben hier für eine doppelte Zählung. Andere halten das für absurd.
Deutschland tritt bei der Konferenz als Teil der Europäischen Union auf, diese hat sich im Rat der Mitgliedsstaaten Anfang Oktober auf einige Positionen geeinigt. Die EU steht grundsätzlich für die Einhaltung des Pariser Vertrags. Sie sieht sich als größten Geldgeber und ruft andere Industriestaaten dazu auf, die Beiträge zu erhöhen.
Die EU-Kommission hat im Sommer mit „Fit for 55“ ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, wie die Union bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren kann. Stimmen EU-Parlament und EU-Rat zu, wird sich dadurch in Wirtschaft und Gesellschaft einiges ändern.
Es wäre nun im Interesse der EU, wenn sich auch Staaten wie China, Indien, Australien oder Brasilien solch ambitionierte Ziele setzten. Denn die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird teuer, mindestens vorübergehend könnten europäische Unternehmen unter der Billigkonkurrenz aus dem Ausland leiden. Die EU denkt deshalb schon über eine Art Klimazoll nach. Einfacher und konfliktfreier wäre es, die anderen Staaten würden sich anschließen.