Zwischenwahlen in den USA: Die doppelte Chance der Trump-Gegner

Die Demokraten haben bei den Midterms nicht triumphiert, aber sie können dem Getöse des US-Präsidenten nun Sachpolitik entgegensetzen - und sich als Stimme der Vernunft beweisen.

Amerikas Demokraten waren am Mittwochmorgen vor allen Dingen erleichtert. Die viel beschworene "blaue Welle" ist zwar ausgeblieben, aber sie haben das Repräsentantenhaus zurückgewonnen, was die politische Landschaft in den kommenden beiden Jahren entscheidend verändert. Der republikanische Präsident Donald Trump kann nicht länger durchregieren, er muss sich nun mit dem politischen Gegner arrangieren. Zumindest müsste er das, wenn man die Maßstäbe des gesunden Menschenverstandes anlegt. Ebenso gut ist es jedoch möglich, dass er weiterhin voll auf Konfrontationskurs bleibt, um die Demokraten zur Weißglut zu treiben. Nichts liebt dieser Präsident bekanntlich so sehr wie Spaltung und Streit.

Dass die Demokraten eher erleichtert als euphorisch auf die Wahl reagierten, lag zum einen daran, dass sie Sitze im Senat verloren haben, und zum anderen daran, dass sie insgeheim gehofft hatten, ihr Sieg könnte noch deutlicher ausfallen. Zu gern hätten sie einen Coup gelandet, der Trump richtig wehgetan hätte. Wenn zum Beispiel Beto O'Rourke die Senatswahl in Texas gewonnen hätte, wäre das nicht nur das größte denkbare Ausrufezeichen gewesen, die Partei hätte überdies einen neuen Hoffnungsträger gehabt, den sie unter Umständen schon 2020 ins Rennen ums Weiße Haus geschickt hätte.

Die Hoffnung auf einen klareren Sieg entsprang jedoch Wunschdenken. Trumps Basis ist stabil, und er hat in den vergangenen Wochen viel dafür getan, sie zu aktivieren. Es besteht allerdings auf demokratischer Seite auch kein Grund zum Verdruss. Nach dem Desaster von 2016 brauchte die Partei lange, um wieder auf die Beine zu kommen. Dass sie nun das Repräsentantenhaus zurückgewonnen und zudem bei den Gouverneurswahlen sehr gut abgeschnitten hat, zeigt, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Es zeigt zudem, was sie dem Getöse Trumps entgegensetzen muss: ruhige, sachliche Politik, die sich mit den Themen beschäftigt, die die Mehrheit der Amerikaner beschäftigen.

Ein Amstenthebungsverfahren würde sich ewig hinziehen

Die große Versuchung könnte nun sein, sich an Trump zu rächen für all die Demütigungen, die er den Demokraten zugefügt hat. Das hieße erstens, eine radikale Blockadepolitik zu fahren, und zweitens, ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben, das sogenannte Impeachment. Das wäre eine ausgesprochen schlechte Idee.

Die demokratische Basis lechzt geradezu nach einem solchen Verfahren, sie will Trump mit allen Mitteln loswerden. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Impeachment keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte, weil die nötige Mehrheit im Senat niemals zustande käme: Es würde sich ewig hinziehen und die Trump-Anhänger fest zusammenschweißen. Eine bessere Mobilisierung könnte Trump sich für Wahlen im Jahr 2020 nicht wünschen. Die Demokraten würden sich in einem solchen Verfahren aufreiben, anstatt sich um die wirklich wichtigen Themen zu kümmern.

Und nur mal angenommen, das Verfahren würde gegen jede Wahrscheinlichkeit tatsächlich erfolgreich sein: Auf Ewigkeiten wäre es die einende Verschwörungstheorie der Konservativen, dass der "tiefe Staat" und die "linken Eliten" ihnen den rechtmäßig gewählten Präsidenten weggenommen hätten. Es wäre dann sogar nicht auszuschließen, dass es zu Gewalt im Land käme.

Das Land braucht ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm

Die demokratische Führung sollte dem Drängen der Basis auf ein Impeachment nur in einem einzigen Fall nachgeben: Falls der Sonderermittler Robert Mueller schlüssig und zweifelsfrei belegt, dass Trump russische Einflussnahme auf die Wahl von 2016 wissentlich geduldet oder gar gefördert hat. Das allerdings muss als sehr unwahrscheinlich gelten.

Was die Demokraten stattdessen ins Zentrum ihrer Bemühungen setzen sollten, sind konkrete politische Vorhaben. Wichtigstes Thema ist es, die Krankenversicherung, an der Trump herumgedoktert hat, weitgehend wiederherzustellen. Der Mindestlohn sollte erhöht werden. Das Land braucht ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm. Zudem ist es höchste Zeit, das Schicksal der "Dreamer" zu regeln, also jener Menschen, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, die als Amerikaner aufwuchsen und jetzt nicht wissen, ob sie bleiben dürfen, obwohl Trumps Vorgänger Barack Obama ihnen genau das versprochen hatte.

Zu all diesen Themen hat Trump in der Vergangenheit gesagt, dass er ein Interesse daran habe, sie im Sinne aller zu regeln. Nun, da sie über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, haben die Demokraten die Chance, den Präsidenten beim Wort zu nehmen. Trump schert sich heute nicht darum, was er gestern gesagt hat, aber wie sähe es aus, wenn er auf jedes dieser für alle Amerikaner wichtigen Themen ausweichend oder ablehnend reagierte? Den Demokraten bietet sich eine doppelte Chance: Zum einen können sie politisch wirklich etwas zum Wohle der Bürger bewegen, zum anderen können sie zeigen, dass sie in diesen aufgeladenen Zeiten die Stimme der Vernunft sind.