Zweitwohnung in Berlin:CDU-Abgeordneter gibt Steuerversäumnis zu
Nach Anton Hofreiter von den Grünen und Niels Annen von der SPD jetzt also ein CDU-Mann: Der Abgeordnete Tankred Schipanski aus dem Wahlkreis Gotha hat "versäumt", in Berlin Zweitwohnungssteuer zu zahlen.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Erst Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dann der SPD-Abgeordnete Niels Annen. Und jetzt muss auch ein Bundestagsabgeordneter der CDU einräumen, es mit der Zweitwohnungssteuer in Berlin nicht ganz genau genommen zu haben.
In einer am Morgen per Mail verbreiteten "persönlichen Erklärung" schreibt Tankred Schipanski aus dem Wahlkreis Gotha, die Berichterstattung der vergangenen Tage hätte ihn veranlasst, "meine melderechtliche Situation an meinem Dienstsitz in Berlin zu prüfen". Er habe dabei feststellen müssen, "dass ich es versäumt habe, meine Wohnung, die ich seit 2010 während der Berliner Sitzungswochen nutze, ordnungsgemäß zu melden".
Schipanski ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. In den ersten Wochen nach der Wahl habe er in einem Hotel gewohnt.
"Hoher Organisationsaufwand" nach der Wahl
Die erste Phase nach Antritt seines Bundestagsmandats sei "mit einem sehr hohen Organisationsaufwand verbunden" gewesen, erklärt Schipanski. Dennoch "hätte mir dieses private Versäumnis nicht passieren dürfen. Das bedauere ich zutiefst". Die Wohnung habe er inzwischen angemeldet.
Wie schon in den jüngst bekannt gewordenen Fällen Hofreiter und Annen waren also auch Steuererklärungen von Schipanski falsch. Sein Steuerberater prüfe derzeit, was er dem Finanzamt schulde, erklärte Schipanski. Hinzukommen werde wohl ein Säumniszuschlag. "Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld."
Schipanski ist der Sohn der Kandidatin von CDU und CSU für das Amt des Bundespräsidenten im Jahr 1999, Dagmar Schipanski.