China: Alle Macht für Xi

Das ZK der Kommunisten ebnet dem Partei- und Staatschef den Weg für eine weitere Amtszeit - vielleicht auf Lebenszeit.

Chinas Kommunisten haben Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg für eine dritte oder möglicherweise vielleicht lebenslange Amtszeit frei gemacht. In einer "historischen Resolution" zum Abschluss der viertägigen Vollversammlung in Peking beschloss das Zentralkomitee am Donnerstag, es sei nötig, "beharrlich" Xi Jinpings Position "als Kern der Partei hochzuhalten".

Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei, dass ein Dokument in dieser Form angenommen wurde. Vor dem Parteitag im Herbst 2022 fasst es die "großen Errungenschaften und historischen Erfahrungen" in der Geschichte der Partei zusammen.

Die Resolution untermauert Xis unbestreitbaren Führungsanspruch auch ideologisch und soll über Jahrzehnte den Weg weisen. Das 370-köpfige Parteigremium ruft "die gesamte Partei, die gesamte Armee und die Menschen aller ethnischen Gruppen auf, sich noch enger um das Zentralkomitee mit Xi Jinping als Kern zu scharen". Auch wird Loyalität eingefordert, indem "Xi Jinpings Gedankengut über den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära vollständig umgesetzt wird".

Nur Mao erhielt bis dahin das Amt unbegrenzt

Der Beschluss gibt Xi Jinping praktisch das Mandat für eine Amtszeit auf Dauer - als erstem Parteiführer seit Revolutionär und Staatsgründer Mao Zedong. Mit diesem Ziel waren schon 2018 Begrenzungen der Amtszeiten abgeschafft worden. Der Beschluss schafft auch formell das Prinzip der "kollektiven Führung" zugunsten der Rückkehr zum "Führerkult" ab, wie Diplomaten meinten.

Der Ex-Politikprofessor Wu Qiang sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit diesem "demokratischen Zentralismus" rücke die Partei weiter in die nationalistische Ecke. Dies habe auch Auswirkungen auf das Ausland. Wu Qiang, den die Tsinghua-Universität wegen seiner Kritik entließ, warnte vor einer "unberechenbaren Herausforderung" für Chinas Nachbarn und die internationale Ordnung im westlichen Pazifik. "Nach außen wird der Nationalismus mehr Blindheit und Irrationalität zeigen." Innenpolitisch fürchtet der Politologe "eine Zerstörung der Zivilgesellschaft", die sich in China mit der Marktwirtschaft über 30 Jahre entwickelt habe. "Historische Resolutionen" sind für die Partei so etwas wie die "Heilige Schrift" und markierten Wendepunkte in der Geschichte.