Wiesbaden: Hessische Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplante Reform der hessischen Verfassung nimmt konkrete Formen an. Es zeichnet sich ab, dass sich die Landtagsfraktionen auf rund 15 Änderungen einigen. Unter anderem soll die Todesstrafe abgeschafft werden - der Passus war allerdings ohnehin unwirksam. Große Einigkeit herrsche auch dabei, das Ehrenamt und die Kultur als Staatsziele zu verankern, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission des Landtags, Jürgen Banzer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplante Reform der hessischen Verfassung nimmt konkrete Formen an. Es zeichnet sich ab, dass sich die Landtagsfraktionen auf rund 15 Änderungen einigen. Unter anderem soll die Todesstrafe abgeschafft werden - der Passus war allerdings ohnehin unwirksam. Große Einigkeit herrsche auch dabei, das Ehrenamt und die Kultur als Staatsziele zu verankern, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission des Landtags, Jürgen Banzer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Am Montag (27. November) berät das Gremium über die Gesetzentwürfe, die dann im Dezember in den Landtag eingebracht werden sollen. Geplant ist unter anderem auch, das passive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre zu senken und die Hürden für Volksentscheide zu verringern. Jede Änderung muss in einem eigenen Gesetzentwurf verankert werden. Die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung soll parallel zur nächsten Landtagswahl stattfinden, voraussichtlich im Herbst 2018.