Süddeutsche Zeitung

Westjordanland:Palästinenser-Regierung tritt zurück

Premier Rami al-Hamdallah und sein Kabinett haben ihren Rücktritt eingereicht. Damit stehen die Bemühungen vor dem Aus, den Streit zwischen Fatah und der islamistischen Hamas zu überbrücken.

Der palästinensische Premierminister Rami al-Hamdallah und sein Kabinett haben ihren Rücktritt eingereicht. Damit stehen die Bemühungen vor dem Ende, den Streit zwischen der im Westjordanland dominierenden Fatah und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu überbrücken. Die beiden Palästinenser-Gruppen hatten sich unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstes im Herbst 2017 auf ein Versöhnungsabkommen verständigt; Hamdallah stand bereits seit 2014 einem Einheitskabinett vor. Das Abkommen sah vor, dass die Autonomiebehörde auch wieder den Gazastreifen regieren und die Kontrolle über die Grenzübergänge zu Ägypten und Israel übernehmen solle. Die Umsetzung scheiterte unter anderem daran, dass die Hamas sich weigert, ihre Waffen abzugeben. Präsident Mahmud Abbas sieht das als zentral an, im Abkommen ist aber nur die Teilung der Macht geregelt, nicht explizit die Entwaffnung der Hamas.

Abbas äußerte sich zunächst nicht zu dem Rücktritt, den er annehmen müsste. Er steht aber unter großem Druck aus den eigenen Reihen. Am Sonntagabend hatte das Zentralkomitee der Fatah empfohlen, eine neue Regierung aus Vertretern der Fatah und anderen Fraktionen der PLO sowie unabhängigen Persönlichkeiten zu bilden. Hamdallahs Kabinett gehörten nominell noch Vertreter der Hamas an, die ihre Funktionen jedoch nicht wahrnahmen. Aus Fatah-Kreisen hieß es, dass Saeb Erekat neuer Regierungschef werden könnte, der Generalsekretär der PLO. Er fungierte lange als Chefunterhändler in Gesprächen mit Israel und verfügt international über gute Beziehungen. Das könnte wichtig sein, sollte die US-Regierung von Präsident Donald Trump doch ihren mehrmals verschobenen Nahost-Friedensplan vorlegen. Es werden aber auch andere Namen gehandelt.

Die Hamas wies die Aufrufe der Fatah zurück. Die Bildung einer neuen Regierung werde die Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen vertiefen, sagte ein Sprecher. Abbas hatte zuletzt Zahlungen in das Gebiet blockiert, um die Hamas unter Druck zu setzen. Israel hatte Katar erlaubt, die verarmten Bewohner im Gazastreifen mit Bargeld zu unterstützen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Abbas nun versuchen wird, die Hamas weiter zu isolieren. Allerdings steht auch die Autorität des 82-Jährigen zunehmend infrage. Kritiker werfen ihm vor, amtsmüde zu sein, zudem sind seit 2006 keine Wahlen mehr in den Palästinensergebieten abgehalten worden.

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SZ vom 30.01.2019
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