Weitere Finanzhilfen: SPD attackiert Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel machen die Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema: Noch vor drei Jahren habe Angela Merkel Griechenland keinen Cent geben wollen, lautet der Vorwurf an die Kanzlerin. Altkanzler Schröder wirft Merkel eine "ganz große Lüge" vor.

Nach der Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht die Opposition die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen: "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte Gabriel weiter.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde.

Altkanzler Gerhard Schröder warf seiner Nachfolgerin Merkel vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. "Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext", sagte Schröder auf der Veranstaltung. Schröder sprach von einer "ganz großen Lüge", die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde für die europäische Schuldenkrise zahlen müssen.

Sein Parteigenosse Carsten Schneider sprach von einem "nächsten Tabubruch" der Regierung. "Schäuble lässt nun doch die Katze aus dem Sack", sagte der SPD-Haushaltsexperte.

Neue Gelder könnten aus dem EU-Haushalt kommen

Am Dienstag war Schäuble nach einem Wahlkampfauftritt mit der Äußerung zitiert worden: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen." Nach SZ-Informationen soll das Paket zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Mittel könnten aus dem EU-Strukturfonds kommen.

Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl räumte Finanzminister Wolfgang Schäuble damit als erster deutscher Regierungspolitiker offen ein, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde.

Die Linke forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger in der Berliner Zeitung. "Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben", sagte Riexinger zu weiteren Hilfen.

Die griechische Regierung hat nach einem Bericht der Bild-Zeitung im Zuge der Schuldenkrise bisher nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Demnach hatte Athen Einnahmen aus Privatisierungen von lediglich etwa 2,4 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP).

Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will Athen bis Ende 2015 etwa 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte Athen für den Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt.