Waterboarding: CIA-Leute sollen nicht für Folter büßen

Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA sollen nach den Worten von US-Präsident Obama nicht für die Folter von Terrorverdächtigen bestraft werden.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es werde wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag in Washington. Justizminister Eric Holder sollte dies noch am gleichen Tag offiziell ankündigen, wie ranghohe Beamte der AP erklärten. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen.

Bei der Foltermethode wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese euphemistisch als harte Verhörmethoden bezeichneten Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt.

Der Erlass vom Donnerstag werde auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden gelten, erklärten die Beamten. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer.

Der Sprecher Obamas, Robert Gibbs, erklärte unterdessen an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Mexiko, dass noch am Donnerstagabend interne Unterlagen veröffentlicht würden, mit denen die Bush-Regierung Folter begründet habe. Einige Stellen der Memos seien aus Sicherheitsgründen geschwärzt worden. Sie würden jedoch einen Einblick gewähren, wie die Vorgängerregierung die harten Verhörmethoden gerechtfertigt habe.