Sachsen:Wahlkreisbüro von Ex-Ostbeauftragtem Wanderwitz beschädigt
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Unbekannte haben das Büro des CDU-Politikers angegriffen. Auch bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Köln wurde in der Silvesternacht ein Fenster eingeworfen.
Im sächsischen Zwönitz ist ein Fenster des Wahlkreisbüros des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz beschädigt worden. Die Ermittlungen würden auf den Einsatz von Pyrotechnik hindeuten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz am Samstagabend. Der Schaden sei am Neujahrstag festgestellt worden, es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingegangen. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht. Zuvor hatte die Zeitung Freie Presse berichtet. Wanderwitz war von 2020 bis zum jüngsten Regierungswechsel Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Politiker mehrerer Parteien äußerten sich auf Twitter zu dem Vorfall und sprachen teilweise von einem Anschlag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekundete seine "volle Solidarität". "Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Dieser Anschlag ist keine Form von Protest, sondern einfach nur kriminell", schreibt er.
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: "Volle #Solidarität mit dem Kollegen Marco @wanderwitz. Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz."
"Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung"
Carsten Schneider (SPD), der Nachfolger von Wanderwitz als Ostbeauftragter, schrieb: "Dieser Anschlag auf das Büro von @wanderwitz ist ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung. Es ist auch kein Einzelfall, sondern mittlerweile traurige Methode."
In der Silvesternacht war auch eine Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeworfen worden, der Staatsschutz ermittelt. Wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner und Corona-Leugner heraus verübt wurde, sagte Lauterbach am Neujahrstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Diese Menschen repräsentieren nicht die Gesellschaft, wo ja wirklich der überwältigende Teil zusammenhält und versucht, alles gegen die Pandemie zu tun", sagte der Minister. "Sie repräsentieren eine ganz kleine Splittergruppe, die selbstgerecht glaubt, hier einen anderen Weg gehen zu müssen und die sich dabei verrannt hat. Das ist einfach nur traurig."