Walsrode: Brinkhaus: Sozialpolitik aktuell nicht am wichtigsten

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält die Förderung der Wirtschaft derzeit für wichtiger als die Sozialpolitik. "Ich kann Sozialpolitik nur machen, wenn...

Walsrode (dpa/lni) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält die Förderung der Wirtschaft derzeit für wichtiger als die Sozialpolitik. „Ich kann Sozialpolitik nur machen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er bei einer Klausur der CDU Niedersachsen am Samstag in Walsrode. Ohne Frieden, wirtschaftlichen Erfolg, einen verlässlichen Rechtsstaat und eine intakte Umwelt gebe es auch Probleme im sozialen Bereich. „Dementsprechend müssen wir jetzt die ersten Dinge zuerst machen“, sagte Brinkhaus. „Wir müssen jetzt auch mal wieder dran denken, das Land zukunftsfest zu machen, nach vorne zu schauen und das Geld zu erwirtschaften, was wir dann in 10 oder 20 Jahren brauchen.“