Bundesverfassungsgericht: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung haben Klage gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts eingereicht.

Die CSU und die bayerische Staatsregierung ziehen gegen die von der Ampel-Koalition eingeführte Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. Die von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder angekündigten Klagen seien eingereicht worden, teilten die Partei und das bayerische Innenministerium mit. Das von Bundestag und Bundesrat gebilligte Gesetz sei "undemokratisch, föderalismusfeindlich, manipulativ und verfassungswidrig", erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, die neuen Regeln benachteiligten besonders die CSU und Bayern, aber auch Regionen in Baden-Württemberg und im Osten Deutschlands. Der Bundestag hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass das Parlament künftig 630 Abgeordnete haben soll.

Das Vorhaben, das die Systematik des Wahlrechts ändert, war vom Bundesrat gebilligt und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Demnach sollen nicht mehr alle Erststimmen-Wahlsieger der 299 Wahlkreise in den Bundestag einziehen. Entscheidend ist nur noch das Zweitstimmenergebnis der Parteien. Zudem wurde die Grundmandats-Regel abgeschafft, nach der eine Partei im Bundestag vertreten ist, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt. Künftig muss eine Partei dafür bundesweit mindestens fünf Prozent erzielen.