Wahlen: Saarland will Wahlkampf türkischer Politiker verbieten

Saarbrücken (dpa) - Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. "Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", sagte Kramp-Karrenbauer. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland nichts zu suchen.

Saarbrücken (dpa) - Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland nichts zu suchen.