Wahlen:Myanmars Militär will Wahlsieg der Opposition anerkennen
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Regierungspartei räumt Niederlage ein
Das Militär und die militärnahe Regierungspartei USDP haben drei Tage nach den Parlamentswahlen in Myanmar ihre Niederlage eingeräumt. Zum ersten Mal seit 25 Jahren durften die Menschen in dem südostasiatischen Land am Sonntag ihre Abgeordneten frei wählen.
Man werde den Sieg der oppositionellen Nationalliga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi anerkennen, versicherte der USDP-Vorsitzende Htay Oo. "Wir haben verloren. Die NLD hat die Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen", sagte Htay Oo. "Wir akzeptieren die Niederlage. Ich hoffe, sie führen das Land in die richtige Richtung."
Fast 90 Prozent der bis Mittwoch von der Wahlkommission erklärten Mandate gingen an die NLD. Allerdings hatte die Kommission zuvor erst die Stimmen für 182 der 491 Abgeordnetensitze im Parlament ausgezählt, also noch nicht einmal die Hälfte. Suu Kyi selbst gewann in ihrem Wahlkreis Kawhmu, wie die Wahlkommission am Morgen bekannt gab.
Das Militär, das Myanmar bis 2011 regierte, hatte 2010 die USDP gegründet und mit der Partei ihre unter Ausschluss von Wahlbeobachtern organisierten umstrittenen Wahlen gewonnen. Die Regierung führten seither ehemalige Generäle in Zivil.
Der Wahlsieg könnte zu einer demokratischen Öffnung führen
Auch das Militär und Präsident Thein Sein bekräftigten, das Ergebnis der "freien und gerechten" Wahl respektieren zu wollen. Das teilte Informationsminister Ye Htut am Mittwoch auf Facebook mit.
Der Minister schrieb außerdem, man werde sich erst mit Oppositionsführerin Suu Kyi zur Bildung einer neuen Regierung treffen, wenn die Wahlkommission ihre Arbeit beendet habe.
Die Oppositionsführerin hatte ein Treffen mit dem Militärchef, dem Präsidenten und dem Vorsitzenden des Parlaments in der kommenden Woche erbeten. Es sei entscheidend, dass die Regierung die Ergebnisse der Wahl vom 8. November umsetze, schrieb Suu Kyi in Briefen an die drei Entscheidungsträger.
Sollte sich der Wahlsieg der NLD nach Auszählung der restlichen Stimmen bestätigen, könnte dies zu einer breiten demokratischen Öffnung führen. Damit ginge ein weiterer Machtverlust für die Militärjunta einher, die Myanmar seit einem halben Jahrhundert beherrscht.