Wahlen: Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin (dpa) - Angesichts der Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte für die Zukunft, warnte er.

Berlin (dpa) - Angesichts der Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte für die Zukunft, warnte er.