Wahl in Spanien:Spaniens Konservative verlieren absolute Mehrheit - Überraschungserfolg für Podemos
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PP verliert absolute Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Spanien haben die Konservativen von der PP wohl ihre absolute Mehrheit verloren. Den Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vom späten Sonntagabend zufolge wurde die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy aber wieder stärkste Partei. Allerdings stehen nun sehr schwierige Koalitionsverhandlungen bevor - zum ersten Mal in der Geschichte der modernen spanischen Demokratie.
Um den zweiten Platz liefern sich nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen die Sozialisten und die neue linke Podemos-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dahinter folgt die bürgerliche Partei Ciudadanos. Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE kam Rajoys Volkspartei PP den Hochrechnungen zufolge auf 28.71 Prozent der Stimmen. Die PSOE liegt derzeit mit 22,11 Prozent knapp vor Podemos, die auf 20,6 Prozent kommt. Die liberale Partei Ciudadanos liegt abgeschlagen bei 13,86 Prozent. Sollte es bei diesem Ergebnis bleiben, wäre das ein herber Schlag für die liberale Partei von Albert Rivera, hatten Umfragen vor der Wahl sie doch gleichauf mit oder sogar noch vor der linken Podemos gesehen. Podemos hingegen hat alle Prognosen übertroffen. Umfragen sahen die linke Partei teilweise bei nur der Hälfte der Prozente der Stimmen, die sie nun errang. Podemos-Chef Pablo Iglesias: "Heute wurde ein neues Spanien geboren", sagte der 37-jährige Politikdozent in einer Rede am späten Sonntagabend in Madrid.
Die PP liegt nach derzeitigen Auszählungen RTVE zufolge bei 123 Sitzen. Für die absolute Mehrheit sind 176 Sitze nötig. Die PSOE liegt bei 97, Podemos bei 70 und Ciudadanos bei 31 Sitzen.
Die Partei Democracia y Llibertat von Artur Mas, Präsident des katalanischen Regionalparlaments, soll bei der Wahl massiv an Stimmen verloren haben, während Podemos in Katalonien triumphiert, meldet El Pais unter Berufung auf den katalanischen TV-Sender TV 3. Mas' Partei versucht, die Abspaltung Kataloniens von Spanien voranzutreiben. Podemos tritt in dieser Frage für ein Referendum ein.
Ende des Zwei-Parteien-Systems
Bisher hielt die konservative Volkspartei im Unterhaus des Parlaments 186 der 350 Sitze und büßte nach derzeitigem Auszählungsstand damit etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Die oppositionellen Sozialisten hatten bislang 110 Sitze und wurden wie die PP nun von den Wählern ebenfalls abgestraft. Die Sozialisten erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975).
Die Wahl könnte tiefreifende Auswirkungen haben, weil sie das seit mehr als drei Jahrzehnten herrschende Zweiparteiensystem von PP und PSOE beendet hat. Seit dem Übergang zur Demokratie hatten diese beiden großen Parteien sich an der Regierung abgewechselt und bei Bedarf für bestimmte Abstimmungen Absprachen mit kleineren Parteien im Parlament getroffen. Nun könnten mit Podemos oder Ciudadanos erstmals weitere Parteien an der Regierung beteiligt werden.
Rund 36,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, Vertreter für das Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,15 Prozent, wie Kommunikationsstaatssekretärin Carmen Martín Castro mitteilte. Bei der Parlamentswahl im November 2011 seien es 68,94 Prozent gewesen.
Pannen bei der Wahl
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hätte fast ihre Stimme nicht abgeben können. Sie vergaß, ihren Personalausweis ins Wahllokal mitzunehmen. Sie musste noch einmal nach Hause und ihn holen.
Auf der Baleareninsel Ibiza waren keine Wahlhelfer im Wahllokal. Deshalb mussten die ersten drei Wähler dort einspringen und stattdessen die Wahl durchführen. Einem anderen Wahlhelfer wurde das Auto geklaut, es kam deshalb zu Verzögerungen bei der Stimmabgabe.