Waffenfabrik Deutschland: Regierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Panzer, Gewehre und Militärtechnik aus Deutschland sind weltweit begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, dafür aber deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, Waffenlieferungen in Krisenregionen zu unterstützen.

Der Export von Kriegswaffen aus Deutschland ist 2011 stark zurückgegangen, die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt aber gestiegen. Das geht aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Demnach nahm die deutsche Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von beispielsweise Panzern, Kriegsschiffen und Maschinengewehren ein. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden.

Zugleich wurden 2011 aber Einzelausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 5,414 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 13,9 Prozent mehr als 2010. Zu den Rüstungsgütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen.

Insgesamt entfielen 58 Prozent der Genehmigungen auf EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Staaten, 42 Prozent auf Drittländer. Als erstes hatte die Rheinische Post über diese Zahlen berichtet. Die Zunahme der Genehmigungen dürfte bedeuten, dass der tatsächliche Wert der deutschen Rüstungsexporte in den nächsten Jahren wieder anschwillt. Von der Genehmigung bis zur Lieferung vergehen oft mehrere Jahre.

Die Opposition kritisierte vor allem die Kriegswaffenexporte in Krisenländer. "Schwarz-Gelb genehmigt Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass gleichen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Diese auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik belege, dass endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz nötig sei. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken warf der Regierung vor, sie habe jedes Augenmaß verloren.

Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern. Saudi-Arabien wiederum will Berichten zufolge mindestens 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Für einen Export von Kriegswaffen in Nicht-Nato-Staaten ist eine Genehmigung der Bundesregierung notwendig. Die Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Opposition und Menschenrechtler fürchten, dass die Kriegsfahrzeuge bei Bekämpfung innerer Unruhen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.