Washington: Biden pocht auf Verbot von Sturmgewehren

Der US-Präsident verurteilt die Auswirkungen von durch Hass geschürter extremistischer Gewalt auf Demokratie: "Man hat zugelassen, dass sie sich ausbreitet."

US-Präsident Joe Biden pocht auf ein Verbot von Sturmgewehren. Bei einem Gipfel gegen Hasskriminalität in Washington verurteilte er die zersetzenden Auswirkungen von durch Hass geschürter Gewalt auf die Demokratie und die öffentliche Sicherheit. Hass werde immer wieder belebt, wenn er nur genügend Sauerstoff bekomme: "In den vergangenen Jahren wurde dem Hass in unserer Politik, in unseren Medien und im Internet viel zu viel Sauerstoff gegeben."

Zu dem Gipfel waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirche und Polizei, die sich in den USA in besonderer Weise gegen Gewalt, Hasskriminalität und Radikalisierung einsetzen, eingeladen. "Zu viel Hass hat extremistische Gewalt geschürt, und man hat zugelassen, dass sie sich ausbreitet", sagte Biden. Die Geheimdienste der USA hätten Rechtsextremismus als die größte terroristische Bedrohung für das Land ausgemacht. Biden fordert immer wieder strengere Waffengesetze - die Republikaner blockieren derartige Vorhaben jedoch immer wieder. Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten. Dann lief das Verbot aus.

Biden sagte, das Böse werde nicht gewinnen. "Es wird uns nicht beherrschen." Und die Verfechter der Vorherrschaft der Weißen würden nicht das letzte Wort haben. "Und dieses Gift und die Gewalt können nicht die Geschichte unserer Zeit sein", sagte Biden weiter.

Der US-Präsident zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Gewalt gegen die LGBT-Gemeinde, Juden, Einwanderer und andere Randgruppen wieder zugenommen hat, nachdem die USA große Fortschritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft gemacht hatten. "Wir müssen uns dafür entscheiden, eine Nation der Hoffnung, der Einheit und des Optimismus zu sein, und nicht eine Nation der Angst, der Spaltung und des Hasses", so Biden weiter.

In den USA gibt es immer wieder tödliche Hassverbrechen. Im Mai tötete ein rassistisch motivierter Schütze in der Stadt Buffalo zehn Menschen in und vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr. Die Mehrzahl der Opfer war schwarz. Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville vor etwa fünf Jahren wurde eine Frau getötet, als ein Rechtsextremist mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten fuhr. "Wir müssen das Licht der Wahrheit, der Justiz und der Gerechtigkeit auf dieses Thema richten und diejenigen zurückweisen, die wollen, dass wir in Angst vor unseren Mitmenschen leben", sagte die Mutter des Opfers während des Gipfels.