Vorwurf der Volksverhetzung: Pegida-Chef Bachmann muss vor Gericht

Jetzt ist es amtlich: Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich ab dem 19. April wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Für den Prozess hat das Dresdner Amtsgericht drei Verhandlungstage bis zum 10. Mai geplant.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Begründer des islamfeindlichen Bündnisses vor, Kriegsflüchtlinge in Facebook-Kommentaren als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet zu haben. Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff und dadurch zum Hass gegen sie angestachelt habe.

Bachmann hatte die Äußerungen im September 2014 auf Facebook gepostet. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.