Luftverkehr in der Bundesrepublik: Deutschland verhandelt wieder über Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz

Deutschland will mit der Schweiz wieder über den in Baden-Württemberg umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln.

Deutschland will mit der Schweiz wieder über den in Baden-Württemberg umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln. Das Papier regelt die Anflüge zum Züricher Flughafen über deutsches Staatsgebiet.

Ziel der erneuten Verhandlungen sei es, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern aus Baden-Württemberg. Dies könne etwa als Anhang, Zusatz oder Protkoll beider Seiten geschehen. Falls erforderlich, könne auch der Vertrag in einzelnen Punkten noch einmal angefasst werden.

Zwar ist der Vertrag bereits unterzeichnet, ratifiziert hat ihn der Bundestag aber noch nicht. Im Südwesten gibt es massive Proteste gegen das Regelwerk. Denn der Vertrag legt unter anderem fest, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz anstatt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Südbaden werde nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet.