SPD-Parteitag:SPD will Vermögensteuer wieder einführen
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Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Bundesparteitag in Berlin hat am Sonntag beschlossen, dass der Steuersatz ein Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen solle. Dabei sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde.
SPD-Steuerexperte Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer damit 2000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat. Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in dem Beschluss. Die aus Sicht der SPD "starke Vermögenskonzentration" gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik.
Die Vermögensteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der Neunzigerjahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt. Die Vermögensteuer hatte den Ländern in den Neunzigerjahren zuletzt umgerechnet etwa 4,6 Milliarden Euro eingebracht. Das entspräche nach SPD-Berechnungen nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von etwa neun Milliarden Euro jährlich.
Die Bedeutung anderer vermögensbezogener Steuern wie etwa Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering. Sie liege mit einem Anteil von 1,0 Prozent nur bei ungefähr der Hälfte der Durchschnittsbelastung in allen Industriestaaten.
NoWaBo will Schuldenbremse "überwinden"
Die Delegierten beschlossen außerdem, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwunden werden soll. Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, selbstverständlich wolle auch die SPD keine Kredite aufnehmen, wenn es nicht nötig sei. Aber man dürfe sich auch keine Investitionsmöglichkeiten nehmen. "Kein Unternehmen in diesem Land und in anderen Ländern käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur damit es keinen neuen Kredit aufnimmt", betonte er.
Für Investitionen in die Zukunft etwa in Schulen und Straßen seien "Kredite die völlig angemessene Größe". "Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen", forderte der SPD-Chef. Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse nur um des Schuldenmachens aufzuheben, sondern darum, "die Ketten, die wir uns angelegt haben, die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, jedenfalls aufzulösen".
Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist im Grundgesetz verankert. Die Union lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab.
Doch auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist ein klarer Befürworter der Schuldenbremse. Dessen Parlamentarische Staatssekretärin, Bettina Hagedorn (SPD), warnte auf dem Parteitag eindringlich davor, die Verschuldung zu erhöhen. "Schulden zu machen ist für mich nicht links", sagte die Haushalts-Expertin.