Verkehrspolitik: In der Klemme

Anders als die Parteichefs sehen Landes-Grüne kaum Chancen für einen Ausbaustopp der A49.

Nach der Forderung der Grünen-Spitze nach einem Stopp neuer Autobahnprojekte reagieren die Grünen-Verantwortlichen in betroffenen Bundesländern reserviert. Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der den besonders umstrittenen Weiterbau der A 49 derzeit gegen heftige Proteste umsetzen muss, machte am Montag klar, dass Hessen trotz seiner Zweifel weiterbauen müsse. "Den Weiterbau der A 49 kann nur der Bauherr, also der Bund beziehungsweise der Bundesverkehrsminister stoppen", sagte Al-Wazir der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin seit 31 Jahren Mitglied der Grünen und habe mich immer gegen den Weiterbau der A 49 eingesetzt. Ich muss aber akzeptieren, dass die erste, zweite und dritte Gewalt der Bundesrepublik Deutschland diesen Bau beschlossen, in Auftrag gegeben und für rechtmäßig erklärt haben", sagte er. Als Minister habe er einen Amtseid auf die Einhaltung der Gesetze geleistet. "Ein Minister kann sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er befolgt und welche nicht." Der Eingriff in den Wald und die Landschaft sei "erheblich". Man könne dies nicht ungeschehen machen, werde die Verluste aber ausgleichen und neue Auen- und Laubwälder entwickeln, so Al-Wazir.

Auch in Schleswig-Holstein bekannten sich die Grünen am Montag zum Weiterbau der Autobahn 20. Seine Partei habe den Koalitionsvertrag mitbeschlossen "und da sind wir vertragstreu", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter hatten sich am Sonntag für ein Moratorium für neue Autobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen und eine Prüfung auf Klimaziele und Wirtschaftlichkeit gefordert. "Wir haben keinen Konflikt innerhalb der eigenen Partei", erklärte Baerbock am Montag und forderte ein Eingreifen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen-Bundestagsfraktion habe etwa immer wieder versucht, das Projekt A 49 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen zu lassen. Auch die hessischen Grünen hätten es stets abgelehnt. Aber es handle sich bei der A 49 nun mal um eine Bundesautobahn.

Scheuer wies die Forderung am Abend scharf zurück. "Die Großstadt-Grünen verstehen nicht, was ganz Deutschland braucht. Die Straße ist ein unverzichtbarer Verkehrsweg - neben der Schiene, der Luft und dem Wasser", sagte er. Das gelte auch für die A 49, die Dörfer entlaste.