Verkehr: Stückwerk reicht nicht

Gutachter nehmen Scheuers Klimaschutzpläne auseinander.

Wie sich eine politische Ohrfeige anfühlt? Andreas Scheuer wird die vom Donnerstag so schnell nicht vergessen. In Gutachten von gleich zwei Ministerien werden die Pläne des Verkehrsministers für den Klimaschutz auseinandergenommen und in Teilen als Luftbuchungen enttarnt. Fast die Hälfte der bis 2030 geplanten Minderung der Treibhausemissionen lässt sich mit seinem Klimapaket wohl nicht erreichen. Nicht nur die Gutachter des Umwelt-, auch die des unionsgeführten Wirtschaftsministeriums kommen zu diesem Schluss. Scheuers Reaktion spricht Bände. Der Verkehrsminister widerspricht der blamablen Kritik nicht einmal und räumt ein, dass Nachbesserungen nötig seien. Erst mal aber sollten seine eigenen Gutachter die Gutachten prüfen.

Doch für solches Taktieren fehlt die Zeit. Der Verkehr gehört zu lange zu den großen Klimasündern. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Vorgaben aus dem Abkommen von Paris verfehlt. Die Aufgabe, den Verkehr klimafreundlich zu gestalten, ist riesig und schwer zu lösen. Weil an ihr auch die größte Industrie des Landes mit 800 000 Arbeitsplätzen hängt, zählt sie zu den kompliziertesten politischen Aufgaben. Der Verkehrsminister sollte endlich an Lösungen arbeiten, statt Scheinlösungen anzubieten.