Verfassungsschutz: Extremisten im Blick

Die Sicherheitsbehörden nehmen bislang noch keine Ausreisewelle deutscher Rechtsextremisten in Richtung Ukraine wahr. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen "vereinzelte Hinweise - im niedrigen einstelligen Bereich - auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor", teilte die Kölner Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Zu einer mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen lägen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im Deutschlandfunk, man könne Deutsche mit Wurzeln in der Ukraine nicht daran hindern, in ihr Heimatland zu gehen und sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. Bei Extremisten sei das anders, da bemühten sich die Sicherheitsbehörden - auch durch Ausreiseverbote - zu verhindern, "dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen".