Angeblicher Attentatsversuch: Venezuela lässt Oppositionelle festnehmen

Die venezolanische Regierung geht nach dem angeblichen Attentatsversuch auf Präsident Nicolás Maduro gegen Oppositionelle vor. Das Oberste Gericht ordnete am Mittwoch die Verhaftung des prominenten Oppositionsführers Julio Borges und des Kongressabgeordneten Juan Requesens an. Außerdem votierte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dafür, ihnen die Immunität zu entziehen.

Requesens wurde bereits in seiner Wohnung festgenommen. Die Entwicklungen vom Mittwoch drohen, Venezuelas politische Krise zu verschärfen. Die Opposition wirft der sozialistischen Regierungspartei vor, den mutmaßlichen Drohnenangriff auf Maduro am Wochenende zu missbrauchen, um härter gegen sie vorzugehen.

Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. In der Vergangenheit hat Venezuelas Präsident häufig zu autokratischen Maßnahmen gegriffen, die er damit begründete, eine "internationale Verschwörung" bedrohe das Land. Diese macht er auch für die beispiellose politische und wirtschaftliche Krise verantwortlich, in der Venezuela seit Jahren versinkt. Analysten hingegen sehen die Ursachen dafür eher in Misswirtschaft und Korruption.

Der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, sagte, Borges und Requesens seien nur die ersten Politiker, die in den Ermittlungen nach dem Vorfall beschuldigt würden. "Gerechtigkeit wird kommen", sagte Cabello.

Am Samstag hatte der Präsident eine Rede bei einer Militärfeier in Caracas gehalten, als es dort zu einer Explosion kam. Die Regierung erklärte danach, ein Attentatsversuch auf Maduro sei vereitelt worden. Es gibt allerdings erhebliche Zweifel an dieser Version. Die Agentur AP berichtete, Feuerwehrmänner hätten der offiziellen Version widersprochen. Demnach habe es sich bei dem Knall, der im Staatsfernsehen zu hören war, um die Explosion eines Gasbehälters in einer nahen Wohnung gehandelt.

Ungeachtet dessen wurden sechs "Drahtzieher" des angeblichen Attentats festgenommen. Maduro bezichtige dann den scheidenden kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, hinter der Attacke zu stecken, dieser wies dies umgehend zurück. Er habe am Samstag Wichtigeres zu tun gehabt, er sei nämlich bei der Taufe seiner Enkelin Celeste gewesen, schrieb er.

Am Dienstag dann erklärte Maduro, der Oppositionelle Borges und der 29 Jahre alte Requesens seien in den angeblichen Anschlagsversuch verwickelt gewesen. Borges lebt im Exil in der kolmbianischen Hauptstadt Bogotá. In der Anordnung zur Verhaftung Borges' hieß es, dem 48-Jährigen würden öffentliche Anstachelung, Landesverrat und versuchter Mord vorgeworfen.

Borges und Requesens bestreiten, eine Rolle bei den Drohnenangriffen gespielt zu haben. "Der einzige Förderer von Gewalt ist ein Mann namens Nicolás Maduro", sagte Borges, der früher Präsident des kolumbianischen Parlaments war, das Maduro inzwischen entmachtet hat. "Ich will Sie aus dem Amt sehen, eingesperrt für den Verstoß gegen Menschenrechte, eingesperrt für die Zerstörung der Demokratie."

Der Oppositionsführer Antonio Ledezma, der im spanischen Exil lebende Ex-Bürgermeister von Caracas, kritisierte Maduros Vorgehen rund um das angebliche Attentat am Wochenende als neue Parodie. "Weder der Abgeordnete Borges noch der Abgeordnete Requesens - kein venezolanischer Parlamentarier ist in diesen vom Regime ausgedachten Plan involviert gewesen."

Maduro hingegen kündigte an, er werde "alle Beweise im Detail erklären", sowohl der kolumbianischen als auch der US-Regierung. "Ich vertraue auf die guten Absichten Donald Trumps." Am Mittwoch trafen sich Venezuelas Außenminister und der Generalstaatsanwalt des Landes mit dem US-Diplomaten James Story in Caracas. Das Außenministerium wollte sich nicht zu dem Gespräch äußern.