Venezuela: Maduro will Sondervollmachten vom Parlament

Venezuelas Präsident Maduro hat Sondervollmachten für zwölf Monate beim Parlament beantragt. Damit will er die Korruption bekämpfen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Parlament seines Landes aufgefordert, ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption zu übertragen. Er erbitte diese für die Dauer von zwölf Monaten, sagte Maduro in einer fast dreistündigen Rede vor den Volksvertretern in Caracas. Es gehe um "Leben und Tod".

"Wenn die Korruption sich weiter ausbreitet und ihre zerstörerische kapitalistische Logik fortbesteht, wird es keinen Sozialismus geben", sagte der Nachfolger des im März verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez. Derzeit fehlt Maduro noch eine Stimme für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Um mit Sondervollmachten zu regieren, braucht er 99 Stimmen im Parlament. Dort muss sein Antrag nach der gültigen Regelung innerhalb von fünf Tagen ein erstes Mal debattiert werden, eine zweite Debatte muss nach spätestens zehn Tagen folgen. Dieses Prozedere kann aber beschleunigt werden.

Seit Maduros Amtsantritt Mitte April hat sich die Wirtschaftskrise verschärft, die Inflation beträgt mehr als 30 Prozent, es mangelt an Devisen und Nahrungsmitteln. Auch Chávez hatte sich wiederholt mit Sondervollmachten ausstatten lassen und per Dekret am Parlament vorbei regiert. Die Opposition kritisierte das Ansinnen Maduros. Sie warf ihm vor, wegen der fehlenden Stimme Druck auf eine abtrünnige Abgeordnete zu machen, die zur Opposition wechselte. Maduro wolle mit seinem Antrag nur von den Problemen des Landes ablenken, erklärte sein Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles