Süddeutsche Zeitung

Venezuela:Hoffnungslos

Polizisten blockieren den Zugang Juan Guaidós zum Parlament - und damit seine Wiederwahl als Präsident der Kammer. Der Vorgang offenbart das Unvermögen Guaidós, den Autokraten Maduro ernsthaft herauszufordern.

Kommentar von Benedikt Peters

Die Szene veranschaulicht den Zustand der venezolanischen Politik: Juan Guaidó will das Parlament betreten, dessen rechtmäßig gewählter Vorsitzender er ist - doch die Polizei lässt ihn nicht. Als er schließlich versucht, über den Zaun vor dem Gebäude zu klettern, wird er wie ein Lausbub zurückgezogen.

Unter demokratischen Gesichtspunkten ist das, was am Sonntag in Venezuela abgelaufen ist, ein Witz. Der Despot Nicolás Maduro hat seinen Widersacher Guaidó und dessen Unterstützer aus dem Parlament aussperren lassen, damit dort ein weniger unbequemer Nachfolger gewählt werden konnte. Schließlich hatte Guaidó das Amt genutzt, um Maduro zumindest zeitweise die Macht streitig zu machen. Schaden wird das Maduro jedoch kaum. Denn Venezuela ist längst keine Demokratie mehr, in der die Führung für ihr Tun Rechenschaft ablegen müsste, sondern ein autokratisch geführter Unrechtsstaat.

Zugleich offenbaren die Vorgänge vom Sonntag auch das Unvermögen Guaidós. Er ist nie zu dem schlagkräftigen Herausforderer Maduros geworden, den viele Venezolaner anfangs in ihm sahen. Nach wie vor leidet das Volk unter einer schweren Versorgungskrise; etliche Menschen sterben, weil es an Nahrung und Medikamenten fehlt. Millionen haben sich enttäuscht von Guaidó abgewandt - nun dürften es noch mehr werden.

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Quelle:
SZ vom 07.01.2020
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