Proteste gegen Maduro: Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó erklärt sich zum Staatschef

Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Für Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro könnte es nun ungemütlich werden: US-Präsident Donald Trump hat Guaidó offiziell als "Übergangspräsidenten" anerkannt. Guadió vertrete als Parlamentspräsident "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

Der Mittwoch hatte in Venezuela mit erneuten Protesten begonnen: Flammen züngelten sich an schwarzem Gummi, dunkler Rauch stieg auf, dahinter standen Polizisten und warten. Schon vor der angekündigten Großdemonstration der venezolanischen Opposition hatten in der Nacht zum Mittwoch in Caracas die Straßensperren gebrannt.

So ist es auf Bildern von Fotografen zu sehen, die sich in Venezuelas Hauptstadt hinausgewagt haben. Nichtregierungsorganisationen berichten von Dutzenden Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei, es hat Festnahmen gegeben, Verletzte und wohl auch die ersten Toten. Die Rede war von vier Opfern, darunter ein 16-Jähriger. Zudem sind Tausende Venezolaner zu sehen, die wütend auf ihre Kochtöpfe schlagen. In Lateinamerika ein gängiges Zeichen, dass man die Regierung loswerden will.

Millionen Venezolaner wollen Maduro schon länger loswerden. Seit mehr als vier Jahren leiden sie unter einer verheerenden Wirtschafts- und Versorgungskrise, es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, selbst an Toilettenpapier. Diejenigen, die ihrem Unmut Luft machen, werden drangsaliert. Das von der Opposition dominierte Parlament ließ Maduro entmachten, Regimekritiker und unliebsame Journalisten lässt er oft einsperren. Etwa drei Millionen Menschen haben Schätzungen zufolge bisher das Land verlassen.

Die Lage in Venezuela war bis vor Kurzem festgefahren. Proteste ließ Maduro blutig niederschlagen. Seine Unterstützer hielt er mit staatlich finanzierten Lebensmittelpaketen bei Laune, und die Opposition war sich in ihrer Strategie uneinig. Das änderte sich Anfang Januar, als der bis dahin wenig bekannte 35-jähriger Oppositionspolitiker Guaidó die Bühne betrat. Er hatte gerade den Vorsitz des nur noch symbolisch tagenden Parlaments übernommen, und nutzte die mediale Aufmerksamkeit für die Vereidigung Maduros, um diesem den Krieg zu erklären.

Guaidó nannte den Staatschef einen "Thronräuber" - eine Anspielung darauf, dass es bei der Präsidentschaftswahl nicht demokratisch zugegangen war. Er bat die Bürger, die Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung, um "die widerrechtliche Machtergreifung zu beenden." Einen Wechsel in Venezuela würden auch zahlreiche Regierungen anderer Länder begrüßen. Neben den USA erkennen auch einige lateinamerikanische Staaten und die EU Maduros Präsidentschaft inzwischen nicht mehr an. "Nicolás Maduro ist ein Diktator, dessen Machtanspruch jede rechtliche Grundlage fehlt", sagte zum Beispiel US-Vizepräsident Mike Pence in einem Video auf Twitter. Damit die Botschaft auch sicher ankommt, ist das Video mit spanischen Untertiteln unterlegt.

Politische Beobachter bezweifeln, dass solche brachialen Botschaften etwas bewirken - erst recht, wenn sie aus Washington kommen. Sie weckten bloß Erinnerungen an vergangene Jahrzehnte, in denen die USA Lateinamerika als Hinterhof betrachteten und sich nach Gutdünken in die Belange der Länder einmischten. Das Gerede sei "kontraproduktiv", sagt etwa die Lateinamerika-Wissenschaftlerin Sabine Kurtenbach; es helfe Maduro, sich als Beschützer der Nation vor dem US-Imperialismus zu gerieren. Wie das aussieht, zeigte Maduro schon wenige Stunden nach Auftauchen des Videos. Pence' Rede nahm er zum Anlass, eine Pressekonferenz einzuberufen und Maßnahmen "zur Verteidigung der nationalen Souveränität" anzukündigen. Im Hintergrund waren Unterstützerinnen zu sehen, die "das Vaterland verteidigt sich" sangen. Es wirkte wie der Versuch einer Rechtfertigung, sollte Maduro vorhaben, auch die neue Protestwelle blutig niederschlagen zu lassen.