USA: Repräsentantenhaus will Altersgrenze für Sturmgewehre anheben

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Texas verabschieden die Demokraten eine Verschärfung des Waffenrechts - die aber so wohl kaum kommen wird.

Gut zwei Wochen nach einem Massaker an einer Grundschule in Texas hat das US-Repräsentantenhaus für die Anhebung der Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahren gestimmt. Die Gesetzesvorlage wurde mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, hat jedoch nur geringe Chancen, geltendes Recht zu werden. Dazu müsste auch der Senat zustimmen, was als sehr unwahrscheinlich gilt. In der Parlamentskammer sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete zudem eine Reihe weiterer Reformen, um das Waffenrecht zu verschärfen. Die Vorhaben dürften jedoch alle am Senat scheitern. Dort laufen Verhandlungen um eine eher wenig ambitionierte Verschärfung, die womöglich auch von einigen gemäßigten Republikanern mitgetragen werden könnte. Sollte ein Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen werden, bedarf es noch der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, um in Kraft zu treten.

Biden hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und den Kongress zum Handeln aufgefordert. Auslöser der jüngsten Bemühungen, das eher laxe US-Waffenrecht etwas zu verschärfen, war unter anderem das Massaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde, bei dem ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschoss.

Das Waffenrecht in den USA wird zum Teil von den Bundesstaaten bestimmt. Vielerorts können Sturmgewehre - etwa vom Bautyp AR-15 wie es der Schütze in Uvalde eingesetzt hatte - schon ab 18 Jahren ohne viel Aufwand gekauft werden. In einem Restaurant Alkohol trinken hingegen darf man in den USA landesweit erst ab 21 Jahren.