USA:US-Demokraten wollen an Obamacare-Reform mitarbeiten
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Nachdem die Republikaner ihren Entwurf für eine eigene Gesundheitsreform am Freitag zurückgezogen hatten, signalisieren die US-Demokraten, bei einer Reform von Obamacare mitarbeiten zu wollen. Das sagte der demokratische Minderheitenführer im US-Senat, Charles Schumer, dem Fernsehsender ABC. Allerdings müssten die Republikaner zustimmen, dass der unter Obamacare bekannt gewordene "Affordable Care Act" nicht abgeschafft werde. "Wir haben nie gesagt, dass es (das Gesetz) perfekt ist. Wir haben immer gesagt, wir würden zusammenarbeiten, um es zu verbessern", so Schumer.
Gleichzeitig attackierte Schumer US-Präsident Donald Trump. Dieser habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Man kann die Präsidentschaft nicht wie ein Immobiliengeschäft führen." Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen, so wie es Trump getan habe.
Am Freitag hatten die Republikaner ihren Entwurf eines Gesundheitsgesetzes vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass sie nicht die nötige Mehrheit bekommen würden. Die Demokraten waren geschlossen dagegen. Hochrechnungen der Washington Post zufolge wollten auch Dutzende Republikaner gegen den Entwurf stimmen. Allerdings hätten sich höchstens 21 widersetzen dürfen, um die Abstimmung nicht zu verlieren.
Priebus will notfalls mit den Demokraten zusammenarbeiten
Für Trump bedeutete dies eine herbe Niederlage. Denn die Abschaffung der unter Republikanern verhassten Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Zunächst machte Trump die Demokraten für die gescheiterte Abstimmung verantwortlich. Sie seien nicht an einer Mitarbeit interessiert gewesen. Daher werde er Obamacare "explodieren" lassen.
Am Sonntag richtete sich sein Unmut allerdings auch gegen die eigene Partei, insbesondere gegen deren rechten Flügel. Hardlinern wie den Mitgliedern des sogenannten "Freedom Caucus" ging der Entwurf nicht weit genug. Ihnen warf Trump am Sonntag via Twitter vor, mit ihrem Verhalten die Demokraten in Washington "zum Lächeln" gebracht zu haben.
Trumps Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner am Sonntag auf, die Agenda des US-Präsidenten künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch bei der angestrebten Steuerreform. "Ich denke, dass ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je." Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.